Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit der Einführung des sogenannten Kooperationsverbots in der Bildung wurde ein sehr schwerer Fehler gemacht.
Es ist einfach an der Zeit, nicht nur diesen Fehler zu korrigieren; es ist auch Zeit, unseren Bildungsföderalismus auf gesunde Füße zu stellen. Es ist Zeit für einen modernen Bildungsföderalismus, in dem der Bund, die Bundesländer und die Kommunen im Sinne der Bildung, im Sinne der Kinder und Jugendlichen an einem Strang ziehen können.
Wir beraten heute eine Grundgesetzänderung. Das ist ja keine Lappalie. Wenn man das Grundgesetz ändert, dann sollte man es auch gut und richtig machen. Wir haben jetzt die große Chance, wichtige Weichen zu stellen und die Bildungspolitik in diesem Land ernsthaft zum Besseren zu bewegen.
Ich sage Ihnen: Ich habe es satt, in jedem Bildungsbericht, in jeder OECD-Studie, ja sogar in jeder dritten Pressemitteilung der Bildungsministerin zu lesen, wie eng der Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg in diesem Land ist. Dass wir beim Thema „Chancengleichheit in der Bildung“ weiter Schlusslicht sind, das muss ein Ende haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ohne die Möglichkeit, dass Bund und Länder zusammenarbeiten, wird das kein Ende haben.
Deshalb sind wir als grüne Bundestagsfraktion – ich denke, das gilt auch für die FDP-Fraktion – sehr entschieden und sagen ganz klar: Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist zwar nie verkehrt; aber der kleinste gemeinsame Nenner von SPD und Union reicht an dieser Stelle nicht. Das ist nicht das, was diese Republik braucht. Nein, wir müssen jetzt das tun, was tatsächlich notwendig ist. Das heißt für den Bund, nicht nur in Beton, sondern in Köpfe zu investieren, nicht nur Schulklos zu sanieren oder Whiteboards aufzuhängen – –