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53. Sitzung
Freitag, 28. September 201819. Wahlperiode, 53. SitzungBildungsföderalismus stärken
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Frau Kollegin, herzlichen Dank. – Ihre Kritik geht ja dahin, dass die Grundgesetzänderung nicht weit genug gehen würde. Jetzt wundere ich mich schon; denn da, wo die Grünen in den Ländern Verantwortung tragen, zum Beispiel in Baden-Württemberg, gibt es auch andere Stimmen. Ministerpräsident Kretschmann bezeichnet die jetzige Grundgesetzänderung als zu weit gehend, als Aushöhlung des Föderalismus. Da frage ich mich dann schon: Was ist denn jetzt die Position der Grünen? Zwischen Bund und Ländern scheint die ja nicht wirklich abgestimmt zu sein.

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