Kollege Kubicki, danke für die Frage. Ich bin aber deswegen irritiert, weil ich CSU-Abgeordneter bin.
Man hört es auch gar nicht!
Als CSU-Abgeordneter kann ich Ihnen sagen, dass wir als CSU nicht zusammen mit den Grünen regieren werden.
Sie wollen mit der CDU nichts zu tun haben! Das habe ich verstanden!
Sie reden hier doch für die gesamte Union!
Ich bin im Übrigen sehr dankbar dafür, dass Markus Söder das jetzt auch im Hinblick auf die bayerische Landtagswahl deutlich gemacht hat,
weil man tatsächlich – das wurde heute ja eindrücklich gespiegelt – im wahrsten Sinne des Wortes mit den Grünen keinen Staat machen kann.
Ich will das noch mal sagen: Sich hierhinzusetzen und dann zu behaupten: „Das ist nie gesagt worden“, liebe Kolleginnen und Kollegen in der ersten Reihe, das ist schon fast infam. Noch mal: Ich habe es ausdrücklich mitgeschrieben.
Ich will anknüpfen an den Kollegen Kubicki, weil er zu Recht sagt, er sei ein Verteidiger des Rechtsstaats. Ich glaube, das muss das Mandat sein, das wir alle hier haben.
Sie doch nicht! Sie verteidigen doch nicht den Rechtsstaat!
Da ist es natürlich schon immer wieder verwunderlich, wenn Sie sich bei Fragen des Klimaschutzes eher verharmlosend gerieren. Und das ist ja die Verhaltensweise der Ampel gegenüber der „Letzten Generation“.
Es ist von Anfang an mit Händen zu greifen, dass da wissentlich und willentlich Straftaten begangen werden.
Das weiß ja wohl jeder!
Und es ist eben auch mit Händen zu greifen – und das bräuchte ich nicht einmal für ein Verbot –, dass es da selbstverständlich auch um die Gefährdung der verfassungsgemäßen Ordnung geht, dass da demokratische Entscheidungen nicht anerkannt werden sollen. Es soll Eigentum umverteilt werden. Es soll jetzt – das ist die neueste Idee – eine Notstandsgesetzgebung geben.
Sie reden einen Unsinn!
Es soll bestimmtes staatliches Handeln erzwungen werden mit Mitteln der Nötigung. Kollegin Künast, das ist eine Straftat.
Ja, das weiß ich! Da brauche ich doch Sie nicht mit Ihrer Hetzrede!
Und da merkt man dann relativ deutlich, wie weit die „Letzte Generation“ von einem rechtsstaatlichen Denken weg ist. Es geht eben nicht nach dem Prinzip: Der Zweck heiligt die Mittel. – Ich kann Ihnen als Ampel nur empfehlen, mit dieser Verharmlosung aufzuhören.
Und da bin ich am Ende wieder an dem Punkt, den ich in diesen Tagen an vielen Stellen bemühe: Wir haben mittlerweile Umfragewerte der AfD von 16 bis 19 Prozent.
Das ist auch gut so!
Ja, weil Sie da immer so reden! Wegen Ihrer Hetze!