Ein paar Worte habe ich dazu ja schon gesagt. – Ich glaube, es ist gut und richtig, dass sich auf europäischer Ebene mit diesem Thema intensiv befasst wird. Aber es ist eben auch wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit bekommen, die zu erlassenden europäischen Rechtsakte bestmöglich mit dem nationalen Recht zu verzahnen. Weil wir gerade in diesem Prozess der Evaluierung sind, war es uns wichtig, dass wir uns die Möglichkeit erhalten, nach den Ergebnissen dieser Evaluierung die europäischen Impulse in das nationale Recht zu überführen. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass es gelungen ist, dafür zu sorgen, einen weiten Spielraum bei der Implementierung der Richtlinie zu haben. Ich finde sie wirklich auch gelungen. Ich glaube, dass es da viele gute Ansätze gibt und dass wir das gut zusammenführen können.
Katarina Barley
SPDBundesministerin BMJV
Mittwoch, 10. Oktober 201819. Wahlperiode, 54. SitzungBefragung der Bundesregierung
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