Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 10. Oktober 2018 · 54. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Katarina Barley · SPD
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Heute steht der Bericht zur Evaluation des sogenannten ESUG auf der Tagesordnung – nach fünf Jahren des Bestehens dieses Gesetzes. Dieses Gesetz ist eingeführt worden unter anderem nach den Erfahrungen der Finanzkrise, die ja vor zeh
2. Rede · Thomas Seitz · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, mit dem ESUG wurde durch die Stärkung der Verfahrensart Eigenverwaltung letztlich die Gestaltungsmacht zugunsten von Verwaltern und Gläubigern verschoben. Als Folge ist jedoch die Bedeutung der Kontrollfunktion des Insolvenzrichters gestiegen. In den mir pers
3. Rede · Katarina Barley · SPD
Ich habe eben schon angedeutet, dass die Rückmeldungen aus den unterschiedlichen Berufsgruppen, die mit dem ESUG befasst sind, durchaus unterschiedlich waren. Wir sehen tatsächlich, dass es in der Gruppe derjenigen, die gerichtlich damit befasst sind – in der Gruppe der Insolvenzrichterinnen und -richter ebenso wie bei
4. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Herr Präsident! Frau Ministerin, ich glaube, man sollte zunächst mal festhalten, dass das ESUG insgesamt gesehen – das sagt ja wohl auch die Evaluation – ein Erfolg war und dass es mithilft, das zentrale Ziel zu verwirklichen, das dahintersteht, nämlich dass Sanierung vor Zerschlagung geht. Deshalb geht es in erster Li
5. Rede · Katarina Barley · SPD
Wir haben jetzt den objektiven Befund – das habe ich in meiner Antwort auf mehrere Fragestellungen bereits angedeutet –, wie sich das ESUG im Einzelnen ausgewirkt hat, wo es besser zur Anwendung gekommen ist und wo noch Schwächen sind. Der Frage, warum die Verteilung innerhalb der verschiedenen Unternehmensstrukturen s
6. Rede · Judith Skudelny · FDP
Vielen Dank. – Meine Frage betrifft tatsächlich den letzten Punkt, den Sie angesprochen haben, und zwar die Parallelität bzw. das Nebeneinander von deutschem Recht und präventiven Restrukturierungsmaßnahmen der EU. Wir haben in Deutschland ein Insolvenzrecht und das ESUG. Parallel dazu haben wir die präventiven Restruk
7. Rede · Katarina Barley · SPD
Wir haben uns in dem Verfahren auf europäischer Ebene einen größtmöglichen Spielraum im Hinblick darauf, wie wir das am Ende ausgestalten, erarbeitet; ich habe das bereits angesprochen. Die Vorstellungen liegen bisher ein bisschen auseinander, was das vorgeschaltete Sanierungsverfahren betrifft. Aber wir können nun grö
8. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD
Frau Ministerin, vielen Dank für die Einführung zum Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung deutscher Unternehmen. Die Erfolgsgeschichte des ESUG zeigt: Mit diesem Gesetz wurde erreicht, dass bei wirtschaftlichen Schieflagen das Prinzip de
9. Rede · Katarina Barley · SPD
Das war nicht Gegenstand der Studie. Aber wir standen, wie ich eingangs gesagt habe, international früher mit unserer Art, Insolvenzen sowohl gesellschaftlich als auch rechtlich zu fassen, eher alleine da. Heute wird es eher so gesehen, dass Insolvenzen dazugehören, also wie bei Start-ups, wo man Dinge auch einmal ausp
10. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Herr Präsident, vielen Dank. – Ich möchte an den Punkt anknüpfen, den Sie, Frau Ministerin, schon angesprochen haben: dass die Studie bei den verschiedenen Bezugsgruppen unterschiedlich aufgenommen wurde. Sie haben angedeutet – eine Frage hatte sich damit schon befasst –, dass die Justiz, die Richterinnen und Richter,
11. Rede · Johannes Fechner · SPD
Vielen Dank. – Auch wenn es spannendere Themen für die Zuschauerinnen und Zuschauer geben mag, möchte ich Sie dennoch fragen, Frau Ministerin: Wie verhält sich aus Ihrer Sicht das ESUG einschließlich der jetzt vorgenommenen Evaluation zum derzeit verhandelten Vorschlag für eine EU-Restrukturierungs- und ‑Insolvenzricht
12. Rede · Katarina Barley · SPD
Ein paar Worte habe ich dazu ja schon gesagt. – Ich glaube, es ist gut und richtig, dass sich auf europäischer Ebene mit diesem Thema intensiv befasst wird. Aber es ist eben auch wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit bekommen, die zu erlassenden europäischen Rechtsakte bestmöglich mit dem nationalen Recht z
13. Rede · Judith Skudelny · FDP
Genau. – Meine weitere Frage bezieht sich auf die tatsächlichen Kosten des ESUG-Verfahrens. Ich bin da über den wunderschönen Satz gestolpert: Der „Wechsel der Verfahrensart“ – das heißt vom ESUG-Verfahren in das Insolvenzverfahren, wenn die Sanierung nicht klappt – „führt zu Disruptionen und wirkt zudem kostenerhöhend
14. Rede · Katarina Barley · SPD
Ich habe bereits dargestellt, dass der Tenor des Gutachtens lautet, dass das ESUG ein gutes Gesetz ist und dass es die richtige Grundlage dafür liefert, dass wir im Insolvenzverfahren zu dieser Kulturänderung und auch in stärkerem Maße zur Erhaltung der Unternehmen kommen. Das Gutachten hat einzelne Schwächen des Geset
15. Rede · Sarah Ryglewski · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe eine Frage zum Thema Gläubigereinfluss. Er ist ja durch das ESUG deutlich gestärkt worden. Meine Frage wäre, ob Sie Erkenntnisse dazu haben, ob dieser gestärkte Einfluss die Unabhängigkeit von Insolvenzverwaltern und Sachwaltern beeinträchtigt und sich negativ au
16. Rede · Katarina Barley · SPD
Dazu haben wir keinerlei Erkenntnisse. Im Gegenteil: Auch die Gruppe der Insolvenzverwalter und Sachwalter war sehr zufrieden mit den Auswirkungen dieses Gesetzes. Insgesamt haben wir gesehen, dass bis auf die Justiz selbst sich eigentlich alle Berufsgruppen, sowohl die auf der Schuldnerseite als auch die auf der Gläub
17. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Ministerin, auch für uns gilt selbstverständlich: Sanierung vor Zerschlagung. Aber schon damals, als das Gesetz verabschiedet wurde, gab es eine Reihe von Kritikpunkten, unter anderem von den Gewerkschaften. Einen konkreten Punkt würde ich gern aufgreifen und Sie fragen, wie Sie dazu stehen. Damals
18. Rede · Michael Roth · SPD
Herr Präsident! Lieber Kollege! Es fehlt an jeglichem Grundvertrauen unsererseits gegenüber dem syrischen Diktator. Insofern bedarf es auch hier sorgfältiger Prüfungen, was das für Auswirkungen haben könnte auf Geflüchtete aus Syrien, die in Europa bzw. hier in Deutschland leben. Derzeit sehen wir aus sicherheitspoliti
19. Rede · Michael Theurer · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Der aktuelle Bericht des IPCC, also des Weltklimarates, zeigt, dass wir uns beim Klimaschutz in allen Sektoren anstrengen müssen. Nach Ansicht der Bundesregierung spielt dabei der europäische Emissionshandel eine ganz wesentliche Rolle. Inwieweit plant die Bundesregierung, dieses erfolgre
20. Rede · Rita Schwarzelühr-Sutter · SPD
Herr Kollege Theurer, die Bundesregierung hat den Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Wir haben darin verabredet, dass bis Ende dieses Jahres jedes Ressort seine Maßnahmenvorschläge unterbreitet. Diese werden dann geprüft. In diesem Zusammenhang sind Maßnahmen wie CO 2 -Bepreisung und Einbeziehung in das Emissionshandels
21. Rede · Ottmar von Holtz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich beziehe mich mit meiner Frage auf ein Interview des Afrikabeauftragten der Bundesregierung mit der „B.Z.“ vom 7. Oktober, in dem Herr Nooke den Vorschlag machte, dass afrikanische Regierungschefs gegen eine Pacht ein Stück territoriale Hoheit abgeben und für 50 Jahre eine freie Entwic
22. Rede · Norbert Barthle · CDU/CSU
Herr Präsident, die Unsicherheit, wer antwortet, resultiert sicherlich daraus, dass Herr Nooke bei uns im BMZ zwar seinen Arbeitsplatz hat, er aber der Beauftragte der Bundeskanzlerin und nicht des BMZ ist. Ich kann trotzdem die Beantwortung übernehmen. Herr Kollege, wir schätzen es so ein, dass sich Herr Nooke in dies
23. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich stelle der Bundesregierung eine Frage, die von größerem öffentlichem Interesse ist. Herr Juncker hatte ja angekündigt, dass die Zeitumstellung abgeschafft wird. Kurz danach war er bei der Kanzlerin und hat mit ihr über das Thema geredet. In den letzten Tagen haben uns aus Brüssel, auc
24. Rede · Katarina Barley · SPD
Ich habe versucht, einen Vertreter des Gesundheitsministeriums dazu einzuladen, aber erfolglos. – Wir haben zu diesem Thema keine abgestimmte Haltung in der Bundesregierung. Meine persönliche Feldforschung führt zu dem Ergebnis, dass es in der Bundesregierung durchaus unterschiedliche Präferenzen gibt, sowohl was die F
25. Rede · Gottfried Curio · AfD
Ich habe eine Frage zur eventuell regierungsseitig empfohlenen Zulassung gesetzwidriger Aufrufe im Rechtsstaat Deutschland. Kanzlerin Merkel hat ja gesagt: Der Islam gehört zu Deutschland. – Der Islam ist nun allerdings mehr und anderes als einige Millionen hier lebender Muslime, und er ist mehr und anderes als nur ein
26. Rede · Katarina Barley · SPD
Wir leben in einem Land mit Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Religion. Sie werden in jeder monotheistischen religiösen Schrift Vorschriften finden, die mit dem modernen Rechtsverständnis nicht vereinbar sind. Es gibt keine abgeschlossene islamwissenschaftliche Deutung des Koran; deswegen finde ich es interessant,
27. Rede · Stephan Thomae · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundesministerin Barley, in der Sitzung des Rechtsausschusses heute Vormittag wurde die Beratung mehrerer Gesetzentwürfe verschiedener Fraktionen zur Neuordnung des § 219a Strafgesetzbuch – Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche – mit den Stimmen der Union und der SPD von der Tages
28. Rede · Katarina Barley · SPD
Es ist angekündigt, dass der Gesetzentwurf im Herbst vorgelegt wird, und so wird es auch sein.
29. Rede · Uwe Kekeritz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank. – Ich frage auch bezüglich des Afrika-Beauftragten der Kanzlerin, und da er Beauftragter der Kanzlerin ist, könnte ja jemand vom Kanzleramt antworten. Es geht um ein Interview, das nichts mit 2013 zu tun hat, Herr Barthle, sondern das am 7. Oktober 2018 abgegeben worden ist. Ich habe es gelesen; darin
30. Rede · Norbert Barthle · CDU/CSU
Herr Kollege Kekeritz, ich wiederhole nochmals für die Bundesregierung, dass wir der Auffassung sind, dass die Aufarbeitung der Kolonialzeit auch in dieser Legislaturperiode vorgenommen wird; das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt. Zu den Äußerungen des Herrn Nooke liegt uns ja bereits eine schriftliche Anfrage
31. Rede · Lars Herrmann · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Im Jahr 2003 wurde hier in Berlin ein Polizeibeamter erschossen. Ein Libanese hat dem Kollegen ins Gesicht geschossen. Der Polizist hinterließ seine Frau und eine ein Jahr alte Tochter. Anfang dieses Jahres wurde sein Mörder – ein Libanese – aus der Haft entlassen; er bekam also die volle
32. Rede · Marco Wanderwitz · CDU/CSU
Mir ist der konkrete Fall unbekannt, und deswegen kann ich Ihnen an dieser Stelle nur eine schriftliche Beantwortung zusichern.
33. Rede · Jens Brandenburg · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Bundesbildungsministerin hat laut einem Bericht im „Handelsblatt“ an diesem Montag einen Brandbrief von den Spitzenverbänden aus Wirtschaft und Gewerkschaften erhalten, in dem diese ihr vorwerfen, dass sie aufgrund der Pläne der Ministerin beim Nationalen Bildungsrat nicht mit am Tisc
34. Rede · Michael Meister · CDU/CSU
Herr Präsident! Herr Kollege Brandenburg! Wir sind dabei, gemeinsam mit den Ländern den Nationalen Bildungsrat zu definieren. Dem sollen nicht nur Mitglieder der Bundes-, Landes- und kommunalen Ebene angehören, sondern es sollen ihm auch unabhängige Sachverständige angehören. An der Stelle legen wir Wert darauf, dass d
35. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich hätte folgende Frage: Wie konnte es dazu kommen, dass Ihre Kabinettskollegin Frau Umweltministerin Svenja Schulze gestern beim EU-Umweltrat zusammen mit einigen osteuropäischen Staaten – unter anderem Polen und Ungarn, wenn ich richtig informiert bin – gegen die g
36. Rede · Rita Schwarzelühr-Sutter · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Krischer, Sie wissen, dass die Umweltministerin ambitionierter vorgehen wollte. Wir hatten dann eine Regierungsposition, die eine Senkung des CO 2 -Ausstoßes von 30 Prozent vorgesehen hat. Die haben wir so getragen, weil wir uns vor dem Hintergrund, dass es gestern zu ei
37. Rede · Stephan Protschka · AfD
Danke schön, Herr Präsident. – Aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage vom Mai auf Drucksache 19/2214 zur völkerrechtlichen Frage der Sudetendeutschen geht hervor, dass Sie sich nicht mit der völkerrechtlichen Aufarbeitung der deutsch-tschechischen Geschichte auseinandersetzen wollen. Bezogen auf die Beneš-Dekrete sch
38. Rede · Marco Wanderwitz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege, ich kann mir das gerne noch einmal ausführlich und in Ruhe anschauen. Ich sehe allerdings zwischen dem, was Sie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage zitiert haben, und den zitierten Aussagen von Minister Seehofer keinen Widerspruch.
39. Rede · Christian Jung · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich war vor kurzem bei einer Kontrolle des Bundesamts für Güterverkehr in Südbaden und habe da sehr schlimme Sachen gesehen in Bezug auf die Ladungssicherheit und auch in Bezug auf die Fahrer, die da unterwegs waren. Vor diesem Hintergrund habe ich folgende Frage an die Bundesregierung: Ka
40. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Jung, es steht bereits im Koalitionsvertrag, dass es uns wichtig ist, dass die Regeln, die bei uns im Verkehr gelten, eingehalten werden. Deswegen haben wir ja jetzt auch zusätzliche Kontrollkapazitäten geschaffen. Auf Ihre konkrete Frage bezogen: Ich kann natürlich jetzt d
41. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss noch einmal auf Herrn Nooke zurückkommen, weil Sie die diesbezüglichen Fragen nicht zu unserer Zufriedenheit beantwortet haben. Mir stellt sich die Frage, welches Ziel die Bundesregierung eigentlich mit einem Afrikabeauftragten verfolgt, wenn dieser Aussagen tätigt, die geeignet
42. Rede · Norbert Barthle · CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Ich habe bei meiner letzten Beantwortung der Frage schon zum Ausdruck gebracht, dass es eine schriftliche Anfrage der Fraktion der Grünen zu diesem Interview gibt. Diese Anfrage wird selbstverständlich schriftlich beantwortet in Abstimmung mit der gesamten Bundesregierung. Solang
43. Rede · Nicole Höchst · AfD
Vielen Dank für das Wort. – Anfang Dezember soll in Marokko von der Bundesrepublik und den anderen Mitgliedern der UNO der Global Compact for Migration unterschrieben werden, der vorsieht, dass mehrere Millionen Menschen nach Europa und Deutschland umgesiedelt werden. Deutschland wird danach offensichtlich nicht mehr d
44. Rede · Oliver Luksic · FDP
Vielen Dank. – Ich habe eine Frage an die Bundesregierung zum Dieselkonzept. Wir haben jetzt ja gerichtlich angeordnete Fahrverbote auch in Berlin. Das zeigt eigentlich, dass das Konzept schon jetzt gescheitert ist. In Berlin gibt es sogar ein Fahrverbot direkt am Flughafen. Ich glaube, es ist ähnlich sinnvoll, dort zu
45. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Danke, Herr Präsident. – Lieber Kollege Luksic, das Konzept ist gerade erst verabschiedet worden. Es beginnt jetzt zusätzlich zu dem zu wirken, was wir bereits gemacht haben. Seit drei Jahren hilft der Bund sowohl den betroffenen Städten als auch den betroffenen Autofahrern mit ganz verschiedenen Maßnahmen. Jetzt gibt
46. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Die Billigfluglinie Ryanair ist in den letzten Wochen negativ aufgefallen. Herr Minister Heil hat an diesem Ort angekündigt, dass die Praxis von Ryanair auf den entschiedenen Widerstand der Bundesregierung treffen wird. Inzwischen hat Ryanair mit der Schließung der Base in Bremen die Situation weiter eskaliert; dies is
47. Rede · Anette Kramme · SPD
Ich war in dieser Angelegenheit nicht persönlich involviert. Wir reichen Ihnen die Antwort schriftlich nach.
48. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage die Bundesregierung zum Komplex des Moor- und Heidebrands in Meppen. Vielleicht vorab – der Staatssekretär wird es wissen –: Laut Information der Bundeswehr ist der Moorbrand, der seit über vier Wochen bestand, jetzt gelöscht; das ist die aktuelle Meldung von vor einer halben St
49. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU
Zu der Frage liegen mir keine Erkenntnisse vor. Ich gehe den Hinweisen gerne nach, wie wir allen Hinweisen mit äußerster Sorgfalt nachgehen. Wir unternehmen alle Untersuchungen, die erforderlich sind und von uns angefordert werden, und wir informieren in voller Transparenz; das hat auch die Bundesministerin öffentlich
50. Rede · Michael Theurer · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Nach der nebulösen Antwort der Bundesregierung stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung in der Lage ist, Fragen präzise zu beantworten, wenn sie präzise gestellt werden. Deshalb präzise: Plant die Bundesregierung, den Emissionshandel auf die Bereiche Wärme und Mobilität auszudehnen,
51. Rede · Rita Schwarzelühr-Sutter · SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Theurer, ich werde meinen Kollegen aus den anderen Ressorts nicht dahin gehend vorgreifen, welche Vorschläge sie hinsichtlich ihres Maßnahmenprogramms machen wollen und was wir dann gemeinsam beraten. Wichtig ist, dass wir das 2030-Ziel, nämlich die Emission von Treibhausgasen um 55 Prozent z
52. Rede · Sylvia Kotting-Uhl · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich möchte noch mal nach dem Ereignis gestern Nacht in Luxemburg fragen. Wie kann es sein, dass die Umweltministerin dort auftritt und sagt, dass sie etwas vertreten muss, was sie innerlich gar nicht vertritt, und dass sie etwas verhandeln muss, was sie gar nicht erreichen möchte, und dann hinterher eine Minderung des
53. Rede · Rita Schwarzelühr-Sutter · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Kollegin Kotting-Uhl, Sie wissen ja selber, wie Koalitionen manchmal funktionieren – wir sehen das auch in Baden-Württemberg, und es gab ja auch schon mal eine rot-grüne Bundesregierung –: Man stimmt sich zwischen den Ressorts ab. Wir hatten im Umweltministerium ein ambitionier
54. Rede · Katarina Barley · SPD
Das ist eine Frage, die ein übergeordnetes Thema anspricht: die Spezialisierung in unseren Gerichten. Sie wissen sicherlich, dass das im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat auch für mich ein großes Thema ist. Es betrifft die wirtschaftsrechtlichen Zusammenhänge, aber eben auch viele andere Zusammenhänge. Es gibt viel
55. Rede · Katarina Barley · SPD
Darf ich noch einen Satz ergänzen? Das ist vielleicht unüblich, aber ich wollte doch noch sagen, dass die Studie im Großen und Ganzen ergeben hat, dass unsere Richterinnen und Richter und auch die Rechtspflege mit dem Thema sehr kompetent umgegangen sind. – Nur dass da nicht ein falscher Eindruck entsteht.
56. Rede · Katarina Barley · SPD
Danke schön.
57. Rede · Katarina Barley · SPD
Von der grundsätzlichen Ausrichtung her kann ich Ihnen da als Sozialdemokratin nicht widersprechen, aber in der rechtlichen Ausgestaltung gibt es eben dieses sehr komplexe Auseinanderdividieren von verschiedenen Interessenlagen und Ansprüchen, und es gibt eben auch Notwendigkeiten, die unumgänglich sind, um den Weiterb
58. Rede · Katarina Barley · SPD
Ins Blickfeld nehmen. – Vielen Dank.
59. Rede · Katarina Barley · SPD
Mein britischer Hintergrund hat sich bei diesem internationalen Rechtsbereich – es ist ja so, Insolvenzen sind grenzüberschreitend – kurz Bahn gebrochen. Ich bitte um Entschuldigung. Jetzt kommen wir zum zweiten Teil der Regierungsbefragung. Dabei handelt es sich um Fragen zu weiteren Themen der Kabinettssitzung und so
60. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an die Bundesregierung. Diverse Agenturen haben gestern gemeldet, dass die syrische Regierung eine Generalamnestie für Wehrpflichtverweigerer und Fahnenflüchtige erlassen hat. Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung das bewertet und wie sich das vor allem auf
61. Rede · Katarina Barley · SPD
Ich möchte die Beantwortung dieser Frage gerne an meinen Kollegen vom AA abgeben.
62. Rede · Michael Roth · SPD
Herr Präsident, ich gebe zu, dass ich die Frage nicht ganz verstanden habe.
63. Rede · Michael Roth · SPD
Dieses Abkommen dient vor allem auch dem Ziel, Migrationspolitik als globale Bewährungsprobe zu sehen und allen Staaten das abzuverlangen, wozu wir gemeinsam verpflichtet sind: die Einhaltung von humanitären Prinzipien, eine solidarische Leistung, um den Staaten, die viele Geflüchtete aufgenommen haben, zu helfen, und