Herr Kollege Theurer, die Bundesregierung hat den Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Wir haben darin verabredet, dass bis Ende dieses Jahres jedes Ressort seine Maßnahmenvorschläge unterbreitet. Diese werden dann geprüft. In diesem Zusammenhang sind Maßnahmen wie CO 2 -Bepreisung und Einbeziehung in das Emissionshandelssystem für einzelne Ressorts natürlich eine Möglichkeit. Wir werden dann prüfen, welche Lenkungswirkung die vorgeschlagenen Maßnahmen haben und wie wir damit das 2030-Ziel erreichen werden.

Rita Schwarzelühr-Sutter
SPDParl. Staatssekretärin BMU
Mittwoch, 10. Oktober 201819. Wahlperiode, 54. SitzungBefragung der Bundesregierung