Ich möchte noch mal nach dem Ereignis gestern Nacht in Luxemburg fragen. Wie kann es sein, dass die Umweltministerin dort auftritt und sagt, dass sie etwas vertreten muss, was sie innerlich gar nicht vertritt, und dass sie etwas verhandeln muss, was sie gar nicht erreichen möchte, und dann hinterher eine Minderung des CO 2 -Ausstoßes von 35 Prozent im Verkehrsbereich herauskommt, obwohl sie selbst 40 Prozent wollte und obwohl die eigenen Gutachter, der Sachverständigenrat für Umweltfragen, von mindestens 50 Prozent sprechen und andere Gutachter sagen, selbst das sei noch zu wenig? Das alles geschah vor dem Hintergrund des aufrüttelnden IPCC-Berichts, den wir gerade zur Kenntnis genommen haben. Ich möchte gerne wissen, warum sich an dieser Stelle der Verkehrsminister durchgesetzt hat und nicht die für den CO 2 -Ausstoß und den Klimaschutz zuständige Ministerin Schulze und wer dafür verantwortlich war, dass sich hier der Verkehrsminister durchgesetzt hat und nicht die Umweltministerin.
Mittwoch, 10. Oktober 201819. Wahlperiode, 54. SitzungBefragung der Bundesregierung
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