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55. Sitzung
Donnerstag, 11. Oktober 201819. Wahlperiode, 55. SitzungUnvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat – Der Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger Lehren
4 VermerkeReaktionswert: lebhaft183 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Der Unterschied ist – das sage ich Ihnen auch als Vorsitzender des Geschäftsführungsausschusses und als Mitglied des Ältestenrates –, dass wir den von Ihnen erwähnten Antrag in den Ausschüssen intensiv debattiert haben, während der Antrag, der von der AfD eingebracht worden ist, gestern im Rechtsausschuss noch nicht einmal den Mitgliedern Ihrer Fraktion bekannt war.

Widerspruchdes Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]

– Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln. Ich habe gestern im Rechtsausschuss die Frage gestellt, ob die Mitglieder der AfD im Rechtsausschuss den Antrag der AfD kennen, ob sie etwas dazu sagen können. Ich hätte ihn als Redner heute gerne gehabt.

Beifallbei Abgeordneten der FDP

Ihre Fraktionsmitglieder im Rechtsausschuss haben gesagt, dass sie ihn nicht kennen. Von daher ist der Unterschied schon sehr deutlich.

Beifallbei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Im Ältestenrat diskutieren wir regelmäßig über die verspätet eingereichten Anträge der AfD. In der Presse können Sie inzwischen nachlesen, dass es anscheinend Methode hat. Vielleicht denken Sie einmal über Ihre Praxis nach. Wir alle denken über die Praxis nach und achten darauf, dass wir die Gepflogenheiten einhalten: 24 Stunden vor der Debatte. Aber 8.50 Uhr am heutigen Morgen sind nicht 24 Stunden. Dies dient auch nicht diesem ernsthaften Thema.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Federführend ist Ihr Ausschuss!

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