Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich mich mit dem Antrag der AfD inhaltlich überhaupt nicht auseinandersetzen, so schwachsinnig, so dumm und so plump, wie er ist. Aber nach den einführenden Worten des Herrn Curio, der in einer heuchlerischen, verhetzenden und völkischen Form versucht, diesen Antrag hier in diesem Hohen Hause zu platzieren, stelle ich fest: Diesem Geschwätz muss etwas entgegengesetzt werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht ist dem einen oder anderen aufgefallen, dass auf den wunderschönen Stellwänden rechts und links hier im Saal als Überschrift zu diesem Tagesordnungspunkt – vermutlich ein Freud’scher Versprecher – „Islam“ steht, aber dieses Hohe Haus hat weder die Aufgabe noch die Zuständigkeit, eine religionspolitische Debatte zu führen oder sich gar als Religionspolizei, wie wir sie aus anderen Ländern kennen, zu gerieren.
Es geht um den Rechtsstaat! Kapieren Sie das endlich!
Sie suggerieren mit Ihrem Antrag bewusst ganz subtil, dass in unserem Land Paralleljustizsysteme bestehen
Ja! Wo leben Sie denn?
und unser Rechtsstaat, auf den wir alle nicht nur setzen, sondern auf den wir vertrauen können, in unserem Land nicht gelte. Aber wir haben einen Rechtsstaat mit den dazugehörigen Regelungen, und die sind gut, die sind richtig, und die sind notwendig.
Ich sage ganz deutlich: Der vorliegende Antrag, den ich fast als Putzlappen bezeichnet hätte, beruht nur auf Vermutungen und auf diffusen Ängsten. Es liegen keine qualitativen Studien zugrunde. Der Autor der einzigen Studie, auf die sich bezogen wird, betont, dass nur eine Minderheit deutscher Muslime überhaupt fundamentalistische Einstellungen hat. Damit behaupten Sie in Ihrem Antrag bewusst die Unwahrheit, und das bezeichnet man in diesem Land als Lüge.
Sie bringen es tatsächlich fertig, innerhalb von zwei Wochen zum einen die Religionsfreiheit infrage zu stellen und zum anderen die Ehe für alle wieder aufheben zu wollen. Gleichzeitig führen Sie Homophobie in diesem Hause als Kronzeugen auf, was dazu herhalten soll, eine Religion in unserem Lande von der Religionsfreiheit auszuschließen. Das geht nicht, das darf nicht sein, und das dürfen wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesem Land Parallelgesellschaften. Das stellen wir heute fest.