Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder gut, wenn wir hier im Plenum des Deutschen Bundestages über muslimisches Leben in Deutschland debattieren. Was mich aber irritiert hat, ist, dass dieser Antrag, den Sie heute einbringen, bereits zweimal auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stand und zweimal von Ihnen auch wieder abgesetzt worden ist. Da fragt man sich natürlich, wieso das passiert ist. Die offensichtlich sehr einfache Antwort lautet,
dass das was mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz zu tun hatte
und dass Sie offensichtlich der Mut verlassen hat, vor einer Wahl zu sagen, wofür Sie stehen.
Wenn man sich Ihren Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg anschaut, dann war ja erkennbar, dass er alles Erdenkliche getan hat, um zu verschleiern, dass er zu Ihrer Partei gehört und dass er in irgendeiner Form grüne Politik vertritt.
Und ehrlicherweise ist ihm das auch erschreckend gut gelungen, wenn man sich das Ergebnis anschaut – aus unserer Perspektive übrigens durchaus bedauernswert. Dass Sie aber den Mut nicht haben, diesen Antrag hier vor einer Wahl zur Diskussion zu stellen, finde ich unter guten Demokraten kein besonders beeindruckendes Ergebnis.
Dabei – das will ich Ihnen ausdrücklich sagen – ist ja nicht alles schlecht an diesem Antrag.
Wenn ich Ihre 24 Punkte betrachte und feststelle, dass es zum Beispiel eine Unterstützung für muslimische Bildungseinrichtungen geben soll, die gegen Antisemitismus kämpfen,
dann finde ich das ausdrücklich gut; denn die Pro-Palästina-Demonstrationen der letzten Monate in Deutschland haben doch bewiesen, wie viel latenter Antisemitismus hier auf deutschen Straßen unterwegs ist.
Und wenn Sie, Frau Kaddor, sagen, dass es notwendig ist, dass auch muslimische Soldaten eine Militärseelsorge erhalten, dann unterstützen wir das ausdrücklich. Die Bundeswehr braucht das,
und das Verteidigungsministerium arbeitet mit Hochdruck daran, so eine Militärseelsorge auch möglich zu machen.
Aber es steht auch eine ganze Menge drin, was ich ausdrücklich nicht teile.
So werden zum Beispiel vor allem Muslime als Opfer von Diskriminierung und des sogenannten antimuslimischen Rassismus gesehen.
Wann immer Muslime Diskriminierungserfahrungen machen, missbilligen und verurteilen wir das aufs Schärfste;
aber „antimuslimischer Rassismus“, meine Damen und Herren, ist ein Kampfbegriff,
und mit dem Begriff „Rassismus“ soll jede Kritik schon im Keim erstickt werden.
Ebenso wie bei anderen Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen gibt es auch im Islam durchaus Anlass zur Kritik, und das auszublenden, wäre eine Verkennung der Realität. Dafür sind wir als Unionsfraktion nicht zu haben.
„Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist Teil unserer Gegenwart, und er ist Teil unserer Zukunft.“ – Das hat kein Geringerer gesagt als Wolfgang Schäuble vor knapp 20 Jahren bei der Eröffnung der ersten Deutschen Islam Konferenz,
und er hat damit recht gehabt. Deswegen brauchen wir eine freundliche, zugewandte, aber zugleich auch kritische Auseinandersetzung miteinander – natürlich im gegenseitigen Respekt, aber ohne Sprach- und Denkverbote.
Denn die ganz große und überwiegende Mehrheit der Muslima und Muslime in Deutschland lebt friedlich mit und unter uns. In diesen Tagen hat aber eine Studie gezeigt, dass viele der jüngeren Muslime dem Islamismus zuneigen.
Darauf hinzuweisen und über Konsequenzen zu sprechen, muss nicht nur erlaubt sein, sondern ist zwingend für ein gutes Zusammenleben.
Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, bei der Diskussion über diesen Antrag auch darüber reden!
Herzlichen Dank.