Es gibt Parallelstrukturen. Es gibt nämlich diejenigen, die althergebrachte Traditionen für viel wichtiger halten als den Rechtsstaat, für wichtiger halten als unsere Verfassung. Es gibt Menschen in diesem Land, die angeblich ständig unter dem psychischen und sozialen Druck stehen, dass sie als Inländer ausgegrenzt seien. Die Kriminalstatistiken zeigen, dass der entsprechende Personenkreis immer größer wird. Wir wissen, dass ein solches Auftreten guten Manieren und erst recht unseren christlich-abendländischen Traditionen widerspricht. Ein Blick nach Chemnitz zeigt dies deutlich. Sie leben in ständiger Furcht vor anderen Minderheiten, vor Homosexuellen, vor Migranten, vor Juden, vor Frauen und, und, und; ich glaube auch vor uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Und obwohl sie Angst und sogar in manchen Teilen Gewalt verbreiten, schauen in diesem Land noch viel zu viele Menschen schlichtweg weg. Diese armen Geschöpfe – so möchte ich sagen – bringen einiges durcheinander. Lassen Sie uns deshalb nicht wegschauen. Lassen Sie uns zusammenstehen gegen die wöchentliche Hetze in diesem Haus und in unserem Land. Hier rechts sitzt diese Hetze.
Wir haben es mit Anträgen zu tun, die aus meiner Sicht offen rassistisch und, was besonders wichtig ist, undemokratisch sind.
Sie werfen einer Gesellschaftsgruppe pauschal vor, Recht und Verfassung nicht zu achten. Sie unterstützen nicht, sondern Sie hintertreiben die Integrationsarbeit, die gute Arbeit unserer Polizei und unserer Justiz, die eigentlich unsere Unterstützung benötigen.
Sie zeigen Scheinlösungen auf, wie es Ihnen in den Kram passt. Sie wollen keine Religionsfreiheit, sondern eine Religionspolizei.
Ich sage ganz deutlich: Ich persönlich bin es leid, mich ständig mit diesem Mist zu befassen. Wir sollten nun, auch Sie, endlich zu dem kommen, wozu wir hier vom deutschen Volk entsandt sind, nämlich ordentliche Arbeit im Arbeitsparlament der Bundesrepublik Deutschland, im Deutschen Bundestag, zu tun.
Vielen Dank.