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55. Sitzung
Donnerstag, 11. Oktober 201819. Wahlperiode, 55. SitzungUnvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat – Der Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger Lehren
5 VermerkeReaktionswert: lebhaft132 Wörter Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege Sensburg hat vorhin sehr schön die Zeitschiene dieses Antrags skizziert. Es gibt nur zwei Möglichkeiten bei dem, was Sie hier machen. Die eine ist: Sie bezichtigen ihn hier offensichtlich der Lüge.

Zurufvon der AfD: Ja, ist er!

Er hat das sogar mit Uhrzeit benannt.

Ich habe – das ist Ihnen vielleicht auch entgangen – nicht nur über diesen Antrag geredet, sondern gesagt, dass regelmäßig im Rechtsausschuss kurz vor knapp Anträge ohne irgendeine Chance auf Vorbereitung eingehen.

Das machen Sie nicht anders!

Teilweise ist uns nur der Titel oder die Überschrift bekannt. Das ist ja auch kein kollegialer Umgang. Wenn Ihnen an Sacharbeit liegen würde, dann würden Sie die Anträge frühzeitig auf den Tisch legen und für Ihre Positionen werben, uns überzeugen und den Dialog mit uns führen.

Unsere kommen nicht später als Ihre!

Aufgrund dieser Kurzfristigkeit kann ich eigentlich nur von einem Spielchen ausgehen.

Danke.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP
Beifallbei der FDP

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