Nein, danke.
In den Ausschüssen und Berichterstattergesprächen verweigern Sie die Sacharbeit. Gezeigt hat sich das bei den Berichterstattergesprächen zum EU-Patentgericht. Ich hatte darauf in einigen Reden schon verwiesen.
Ihr Antrag nimmt Bezug auf den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Tourismus. Allerdings stellen Sie in beiden Ausschüssen den Ausschussvorsitzenden. Ich habe mich einmal umgehört: Weder Herr Boehringer noch Herr Münzenmaier haben sich in ihren Ausschüssen um eine Terminänderung bemüht.
Hört, hört!
Auch das beweist: Dieser Antrag ist reine Show.
Jetzt wird es eng für Baumann!
Inhaltliche Arbeit heißt aber auch, dass Anträge nicht schlampig zusammengeschustert werden. Außerdem müssen Anträge rechtzeitig vorgelegt werden. Den heute vorliegenden Antrag hatte ich wieder erst am Mittwochmorgen auf dem Schreibtisch, kurz bevor ich mich auf den Weg zum Ausschuss machen musste, der um 9 Uhr tagte – übrigens weit vor dem Beginn des Plenums. Bisher habe ich Ihnen Taktik unterstellt, aber vielleicht können Sie es auch nicht besser.
Ich frage mich, ob es eine Verbesserung wäre, wenn man dem Ältestenrat auferlegte, sich mit Sondergenehmigungen für jede parallel zum Plenum stattfindende Ausschusssitzung zu befassen. Der Ältestenrat hat durch Sie ohnehin schon genug zu tun, da er sich häufig mit Ihren sprachlichen Ausfällen befassen muss.
Die Debatten hier sind wichtig, die Debatten in den Ausschüssen aber auch; denn in diesen Maschinenräumen des Parlaments wird die Grundlage für die inhaltliche Debatte gelegt. Ihnen geht es nicht um konstruktiven Streit für die Sache. Sie wollen Wut und Hass schüren.