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55. Sitzung
Donnerstag, 11. Oktober 201819. Wahlperiode, 55. SitzungGerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen
2 VermerkeReaktionswert: ruhig38 Wörter Im Protokoll lesen

Ja, noch ein Satz. – Das heißt, die Vertragspartner mussten nicht damit rechnen, dass entsprechende Änderungen vorgenommen werden. Sie haben ein Recht, auf die Gültigkeit ihres Vertrages bauen zu können. Deswegen: Dieses Geld ist unrechtmäßig eingenommen worden.

Danke sehr.

Beifallbei der AfD
Beifallbei der SPD

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