Tagesordnungspunkt 6 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 11. Oktober 2018 · 55. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Begriff des Skandals verwende ich ja sparsam, aber die doppelte Belastung von Direktversicherungen mit Krankenkassenbeiträgen, die ist nun wirklich ein dicker sozialpolitischer Skandal. Seit Jahren machen entrüstete Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner laut
2. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Blicken wir zunächst einmal auf die Situation von damals, 2003/2004, zurück: Wir hatten damals Massenarbeitslosigkeit, fast 5 Millionen Arbeitslose. Die gesetzliche Krankenversicherung hatte sehr hohe Defizite. Es wurde darüber diskutiert, ganze Leistungsbereiche h
3. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten ist ja ein Dauerbrenner in der politischen Diskussion. Für die Ruheständler ist sie leider ein Dauerärgernis; das müssen wir hier einmal konstatieren. Für uns als FDP ist die Doppelverbeitra
4. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Insgesamt und vorweg: Es gibt in der Tat eine Gerechtigkeitslücke in der Behandlung der verschiedensten Formen der Altersvorsorge hier in der Bundesrepublik Deutschland, steuerrechtlich und beitragsrechtlich. Ganz besonders gibt es sie für die Gruppe, die
5. Rede · Erich Irlstorfer · CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema beschäftigt uns heute zum wiederholten Male. All das, was ich bisher hier gehört habe, war entweder der Versuch, das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14. November 2003, das zum 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist
6. Rede · Jörg Schneider · AfD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Menschen haben für das Alter vorgesorgt, sie haben dafür Geld genommen, für das sie schon Krankenversicherungsbeiträge gezahlt haben, dann kommt es zur Auszahlung, und sie müssen noch einmal Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Das finden wir nicht
7. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach den Einlassungen von Herrn Kapschack werfen sich für mich doch Fragen auf, wie die SPD insgesamt mit der Bewertung von Altersbezügen und der Verbeitragung im Krankenversicherungsbereich umgeht. Wir haben ja heute bei der gesetzlichen Krankenversicherung durchaus das Prinzip, dass der Pflichtversicherte Krankenvers
8. Rede · Ralf Kapschack · SPD
Liebe Kollegin, Sie haben mir aufmerksam zugehört, wie ich gesehen habe. Ich bin der Meinung – und Karl Lauterbach hat vorhin auch so argumentiert –, dass die Krankenkassen zurzeit sehr wohl in der Lage sind, eine entsprechende Lösung zu finanzieren. Das heißt, dass es im Moment überhaupt keine Mehrbelastung geben würd
9. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben hier ein Trauerspiel – ein Trauerspiel in fünf Akten: Erster Akt: Seit Jahrzehnten kennen wir das demografische Problem. Es gibt immer weniger Beitragszahler und immer mehr Leistungsempfänger. Zweiter Akt: Alle Regierungen aller Couleur, auch die FDP, alle Experten em
10. Rede · Bärbel Bas · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Konfliktlinie ist gerade noch einmal deutlich geworden. In der Tat geht es darum, wie wir eine Lösung, die wir wollen, finanzieren. Ich will noch einmal darstellen, welche Probleme in der Anhörung deutlich geworden sind. Wir haben immer noch Produkte für d
11. Rede · Karin Maag · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Birkwald, gestatten Sie mir, dass ich mich an der Keilerei im bayerischen Wahlkampf nicht beteilige, sondern mit meiner Koalition nach seriösen Lösungsmöglichkeiten suche. Wir führen heute eine Geschäftsordnungsdebatte, um zu erläutern, warum eine Eini
12. Rede · Karin Maag · CDU/CSU
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Vorschläge, die im Moment auf dem Tisch liegen, sind jedenfalls nicht geeignet, eine Befriedung herbeizuführen. Meine Fraktion, meine Partei wird sich auf dem Parteitag im Dezember nochmals mit den Themen beschäftigen. Wir werden seriöse Lösungsmöglichkeite
13. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie hatten ja im Gesundheitsausschuss anscheinend Angst, über dieses Thema zu diskutieren, weshalb Sie die Diskussion abgebügelt haben. Gut, dann machen wir es eben hier. Es geht heute um einen Antrag mit dem Titel „Gerechte Kranke
14. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Es geht um den Vertrauensschutz, meine Damen und Herren. Aus meiner Sicht handelt es sich um ein echtes Rückwirkungsverbot und nicht um ein unechtes, wie es hier immer definiert wird.
15. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Ja, noch ein Satz. – Das heißt, die Vertragspartner mussten nicht damit rechnen, dass entsprechende Änderungen vorgenommen werden. Sie haben ein Recht, auf die Gültigkeit ihres Vertrages bauen zu können. Deswegen: Dieses Geld ist unrechtmäßig eingenommen worden. Danke sehr.
16. Rede · Ralf Kapschack · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Gibt es irgendjemanden hier im Plenum, der keine Mail oder keinen Brief zum Thema „Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten“ bekommen hat? – Alle; das habe ich mir gedacht. Das zeigt: Das ist ein Thema, das viele Menschen umtreibt. Sie erwarten zu Rech
17. Rede · Ralf Kapschack · SPD
Nein, ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen. Wir können das ja gleich mit einer Kurzintervention regeln. – Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Wir wollen den halben Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten. Ich sage zum Schluss: Es kommt ja nicht so oft vor, dass ein Sozi die Mittelstandsvereinigung der Union lobt
18. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir ja, offen gestanden, niemals träumen lassen, dass ich nach der letzten Rede, die ich zu dem Thema gehalten habe, einen derartigen Shitstorm auf Facebook ernten würde – für eine Maßnahme, die, jedenfalls als zuständige Ministerin, Ulla
19. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Wenn wir die gefunden haben, dann werden wir die Beratung im Gesundheitsausschuss auch abschließen. Alles andere heißt, die Dinge übers Knie zu brechen – aus populistischen Wahlkampfgründen. Das machen wir nicht mit. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.