Nein.
Der Koalitionsvertrag verbietet ferner auch nicht, dass man in einer Koalition über Themen spricht, die man im Koalitionsvertrag bereits bis zu einem gewissen Grad geregelt hat. Geänderte Umstände können selbstverständlich zu einer geänderten Politik führen,
wenn beide Koalitionspartner dies einvernehmlich vereinbaren.
Es ist in der Opposition natürlich leichter, Forderungen zu stellen. Hier hat man keine Regierungsverantwortung, hier muss man sich auch nicht um den Gesamtetat kümmern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erinnere nur an die Forderungen von der rechten Seite dieses Parlaments: eine Senkung der Einkommensteuer, eine grundgesetzlich verankerte Belastungsgrenze für alle direkten Steuern und Sozialabgaben, eine geringere Erbschaftsteuer,
einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, eine Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte, eine Senkung der Grund- und Grunderwerbsteuer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin in diesem Bundestag und habe großes Glück, dass ich Mitglied im Haushaltsausschuss sein darf. Seit 2013 werden keine neuen Schulden gemacht,
und wir übergeben keine neuen Belastungen an die junge Generation. Mit Ihren Vorschlägen würden wir unsere zukünftigen Generationen belasten. Das lassen wir so nicht zu.
Ich habe eingangs gesagt: Wir werden uns ausführlich mit dem Thema beschäftigen. Demnächst kommt die neue Steuerschätzung. Da werden sich eventuell neue finanzielle Möglichkeiten ergeben.
Ich kann heute sagen: Wir werden eindringlich, genau und auch hart, aber fair mit unserem Koalitionspartner über dieses Thema diskutieren.
Wir sind uns der Wichtigkeit des Soli sehr bewusst. Aber ich durchschaue natürlich das heutige Manöver. Die Neupartei sagt, die Bayern-CSU wäre schizophren. Herr Gottschalk, wissen Sie, was Schizophrenie bedeutet?
Realitätsverlust, Wahnvorstellungen und Störungen des Denkens. –
Das, denke ich, haben Sie heute gehabt.
Haben Sie noch nicht geschaut, wo Bayern im Vergleich der Bundesländer steht?
– Nein, da haben Sie noch nicht hingeschaut, sonst wüssten Sie, dass Bayern seit Jahren an der Spitze der Bundesländer steht.