Wobei: Herr Gottschalk, einen entlarvenden Vorschlag gab es ja von Ihrer Fraktion am 15. März in der ersten Debatte zum Soli. Damals hatte Frau Weidel nämlich auf diese Frage gesagt, man könne bei Arbeit und Soziales sparen.
Deutlicher hätte man es nicht sagen können. Sie haben ein großes Herz für Spitzenverdiener. Sie möchten aber bei der Rente, dem Kindergeld oder der Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen streichen. Sie wollen von unten nach oben umverteilen. Aber das ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie machen da natürlich Verrenkungen und müssen einen Spagat zwischen der bayerischen Landtagswahl und dem Regieren hier in Berlin hinbekommen.
Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen wegen der Landtagswahl!
Der bayerische CSU-Finanzminister und Söder-Intimus Albert Füracker will die vollständige Abschaffung des Solis, während Sie hier natürlich Probleme haben, das nach draußen zu verkaufen.
Um es aber deutlich mit den Worten eines etwas erfolgreicheren bayerischen Ministerpräsidenten, mit Franz Josef Strauß, auszudrücken: Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten.
Wir haben einen klaren Fahrplan vereinbart: bis 2021 Entlastung für 90 Prozent der Solizahler, und das muss gelten, auch für Herrn Dobrindt, auch für Herrn Brinkhaus, auch für Frau Merkel und für Herrn Altmaier, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Rainer, auch in Bayern werden die Gelder aus dem Soli für Investitionen gebraucht; denn auf Anfrage unserer bayerischen SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen musste die CSU zugeben: 1 300 Brücken und 5 000 Kilometer Staatsstraßen in Bayern sind zum Teil dringend sanierungsbedürftig.
Und der BR titelt: „Augsburgs Schulen verrotten“.
Wir wollen – auch mithilfe der Mittel aus dem Soli für Spitzenverdiener – mehr in Schulen, in Kitas, in Schiene, in Straße und in Brücken investieren. Das ist sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll, und dabei bleiben wir auch.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.