Liebe Kollegen, 7,5 Millionen Minijobber und 2,2 Millionen Arbeitgeber, bei denen diese beschäftigt sind, werden genau hinschauen, was wir hier machen; darunter ganz besonders die 2,8 Millionen Minijobber im Nebenerwerb, die bereits im Hauptjob Sozialversicherungsbeiträge zahlen.
Wenn es nach den Vorstellungen von Grünen oder Linken geht, soll es nämlich bald vorbei sein mit brutto für netto. Ich will gar nicht sagen, dass Minijobs keine Probleme mit sich bringen. 4,7 Millionen Minijobber sind ausschließlich geringfügig beschäftigt und haben keinen Hauptjob, in dem sie Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Da muss man sich schon fragen, ob der Gesetzgeber nicht bei den ausschließlich geringfügig Beschäftigten die Rahmenbedingungen so setzen sollte, dass eine Grundabsicherung in der Sozialversicherung erfolgt.
Also doch!
Man könnte zum Beispiel die Möglichkeit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auf Minijobs im Nebenerwerb begrenzen.
Wenn man keine Ahnung hat, ist es wirklich schwer, acht Minuten zu reden!
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es sich bei Minijobs ebenso wie bei Teilzeitjobs und Leiharbeit um prekäre Arbeitsverhältnisse handelt, von denen in der Regel niemand wirklich leben kann. Viele Minijobber im Nebenerwerb müssen neben ihrer Haupttätigkeit zusätzlich arbeiten, um überhaupt ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.
Zum wiederholten Male muss ich hier darauf hinweisen, dass eine beschäftigungspolitische Wende dringend überfällig ist und eine Reform des Hartz-IV-Systems damit einhergehen muss. Doch wie will man das machen mit einer Partei wie der SPD, deren ganzes Wirken die letzten Jahre mehr Ideologie als Vernunft, mehr Eigennutz als Bürgernähe und mehr Untergangssehnsucht als Verantwortung erkennen lässt?
Ach! Bring mal was Neues, Junge!
Die SPD hat in einer durchaus selbstkritischen Analyse – aus Fehlern lernen – richtig erkannt, dass sie sich zu einer Volkspartei ohne Volk entwickelt.
Aber wenn man sich das kopflose Handeln der SPD-Führung in den letzten Wochen anschaut, gewinnt man nicht den Eindruck, als lerne hier irgendjemand aus Fehlern.
Ich habe deshalb wenig Hoffnung, dass sich unter dieser Regierungskoalition noch etwas in die richtige Richtung bewegt. Umso wichtiger ist eine gute Oppositionsarbeit, zu der die AfD gerne zur Verfügung steht.
Vielen Dank.