Nein. – Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, das wollen Sie ja auch gar nicht. Sie fühlen sich ausschließlich den Unternehmen verpflichtet. Das dokumentieren Sie ganz klar auch mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf.
Die Arbeitgeber sind es, die von kleinen, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen profitieren; denn Minijobs bieten für Unternehmen ein hohes Maß an Flexibilität im Niedriglohnsektor. Besonders in kleinen und mittleren Betrieben haben Minijobs reguläre Beschäftigung oft schon verdrängt. Ganze Branchen leben inzwischen überwiegend von Minijobberinnen und Minijobbern.
Im Dienstleistungssektor, vor allem in ländlichen Regionen, gibt es oft überhaupt keine ordentlichen Beschäftigungsalternativen mehr. Darunter leiden vor allem die Frauen; denn Minijobs sind nach wie vor eine Frauendomäne. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine schlechte Entwicklung. Die müssen wir stoppen.
Ich freue mich deshalb über jede Erhöhung des Mindestlohns; denn sie führt dazu, dass im Minijob immer weniger Stunden gearbeitet werden kann.
Auf diese Weise werden die Minijobs für Arbeitgeber hoffentlich sehr bald so unattraktiv, dass sie endlich wieder gute, sozial abgesicherte Arbeitsplätze anbieten. Das, meine Damen und Herren, ist der richtige Weg.
Geradezu zynisch ist es, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, in Ihrem Gesetzentwurf behaupten, Sie würden durch eine Ausweitung der Minijobs das Armutsrisiko in Deutschland verringern. Fakt ist, dass gerade die vielen Minijobs das Armutsrisiko für die Betroffenen immer weiter in die Höhe treiben.
Ja, richtig: Viele Minijobberinnen und Minijobber meinen, geringfügige Beschäftigung sei eine gute Sache. Sie brauchen keine Steuern und Sozialabgaben zu zahlen. Sie haben das Geld also cash auf der Hand. Für Rentnerinnen und Rentner – da gebe ich Ihnen recht – und auch für Studierende sind Minijobs eine attraktive Zuverdienstmöglichkeit.