Wie aber sieht es mit den Millionen Menschen aus, die sich oft mit mehreren Minijobs durch ihr gesamtes Berufsleben hangeln? Keine Krankenversicherung, keine Absicherung bei Arbeitslosigkeit, jahrelang niedrige Löhne und in der Regel keine Chance, jemals wieder aus den Minijobs herauszukommen. Dazu kommt: keine Absicherung im Alter. Über 80 Prozent der geringfügig Beschäftigten lassen sich vom Arbeitnehmeranteil der Rentenversicherung befreien und erwerben dadurch überhaupt keine Rentenansprüche. Diese Menschen haben übrigens auch keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente im Fall einer Berufsunfähigkeit. Altersarmut ist da fest vorprogrammiert. Millionen von hart arbeitenden Menschen werden somit von Aufstieg und Wohlstand systematisch abgehängt. Die FDP befördert das mit dem Gesetzentwurf, den Sie uns heute vorgelegt haben.
Dazu sagen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Nein!
Aber natürlich sehen wir auch, dass nicht alle Menschen zu jeder Zeit ihres Berufslebens in Vollzeit arbeiten können. Wenn Kinder da sind oder Angehörige gepflegt werden müssen, bleibt als Möglichkeit, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, oft nur der Minijob. Das, meine Damen und Herren, werden wir jetzt ändern, zum Beispiel mit der Brückenteilzeit.
Die werden wir hoffentlich schon in der nächsten Woche durch das Parlament bringen. Mit der Brückenteilzeit ermöglichen wir es Millionen Beschäftigten in regulärer Beschäftigung, ihre Arbeitszeit zu verkürzen, um dann, rechtlich abgesichert, wieder voll einsteigen zu können. Wichtig ist dafür aber natürlich, dass wir Menschen aus prekärer Beschäftigung, also aus Unsicherheit, schlechter sozialer Absicherung, mieser Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen, herausbekommen.