Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Gäste des Deutschen Bundestages, insbesondere die Damengruppe aus Niedersachsen! Ja, es tut sich etwas in Ostafrika. Herr Minister, das ist eine gute Botschaft; dem stimmen wir zu. Interessanterweise ohne jegliche Einmischung des Westens – auch ohne deutsche Einmischung – hat die äthiopische Regierung ihre Hand zum Frieden ausgestreckt. Man hat mit Eritrea Freundschaft geschlossen.
Jetzt haben die alten Revolutionsführer ein Problem, ihre Notstandsgesetze in der Diktatur mit welcher Begründung auch immer aufrechtzuerhalten. Deutschland sollte also in der Tat darauf drängen, dass schleunigst Reformen zu einem besseren Prozess für das Land initiiert werden.
Die Frage ist nur: Was sind denn unsere deutschen Interessen? Ich höre mit Begeisterung einen SPD-Außenminister das Wort „Rückführung“ in diese Debatte einbringen.
Kompliment! Das ging ja schnell – genau! –; das ist ein Lernprozess bei den Sozialdemokraten, bei den anderen vielleicht auch. Ja, wir müssen die Flüchtlinge aus Eritrea in ihr Land zurückführen, sobald dort friedliche Zustände herrschen. Das ist doch selbstverständlich.
So sagen es unsere Gesetze, und so will es zumindest meine Fraktion ebenfalls, meine Damen und Herren.
– Daran wollen wir arbeiten.
Eritrea ist reif für einen Politikwechsel, und dieser eröffnet gestalterische Möglichkeiten. Es liegt also in unserem Interesse, in Eritrea bei den Rahmenbedingungen mitzuwirken. Allerdings sollten auch andere Nationen eingebunden werden.
Mich hat schon gestern in der Kamerun-Debatte etwas gewundert,
als wir über die Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien gesprochen haben. Die haben nach dem Ersten Weltkrieg die Kolonie dort übernommen. Gleiches gilt hier am Horn von Afrika, in Ostafrika. Warum haben Sie nicht schon mal mit den Italienern gesprochen, der ehemaligen Kolonialmacht dort? Die sind doch zuallererst für die Folgen der Kolonialpolitik in Afrika verantwortlich. Das gilt genauso für Franzosen und Engländer, die – da hat Herr Nooke unrecht – in den letzten beiden Jahrhunderten eine furchtbare Herrschaft in Afrika ausgeübt haben.
Die sind zuerst aufgefordert, bevor man Berlin fragt, meine Damen und Herren.
Die Regierung in Eritrea hat noch ein anderes Problem. Sie wissen, dass die Auslandseritreer fleißig 2 Prozent ihres Jahreseinkommens als sogenannte Aufbausteuer bezahlen. Wenn die Flüchtlinge zurückkehren, entfällt diese; also braucht man andere Einnahmen. Da kann man etwas tun und sie unterstützen; denn das Land – das wissen wir – ist wohlhabend. Es ist reich an Bodenschätzen. Das Land ist fruchtbar. Dann frage ich, meine Damen und Herren: Könnten sich vielleicht diesmal ausnahmsweise deutsche Unternehmen in der Region engagieren, bevor die Chinesen wieder alles unter Kontrolle haben und dann bestimmt nicht auf einen demokratischen Friedensprozess in dieser Region hinwirken? Wir wissen, das interessiert die Chinesen überhaupt nicht.
Also, wir könnten Bodenschätze abbauen. Wir können die eritreische Wirtschaft stützen durch ein wirkliches Fair-Trade-Abkommen, ein wirkliches, ernsthaftes Fair-Trade-Abkommen. Wir können helfen, die Landwirtschaft zu modernisieren, und wir können beim Aufbau von Handwerk und Mittelstand helfen.
Allerdings, meine Damen und Herren, eine Bitte. So ein Vorhaben muss zuerst zentral geplant und geführt werden. Wir sollten aus den Misserfolgen von Haiti lernen. Es muss einen Masterplan geben. Die in Haiti gescheiterten NGOs – das ist meine Bitte an Sie, Herr Minister – sollen bei diesem Unterfangen bitte, bitte nicht dabei sein; sonst scheitert es in Eritrea erneut.
Danke schön, meine Damen und Herren.