Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Antrag der Grünen spricht, dass er zum Teil Reparaturbedarf und -möglichkeiten zutreffend beschreibt, um den Tanker Wohnungsmarkt wieder flottzumachen. Ihre Ansätze zur Schaffung von Neubau und Ausbau gehen vielfach in die richtige Richtung.
Gegen Ihren Antrag spricht das zugrundeliegende Weltbild vom Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter. Es ist aus der Zeit gefallen. Durch Ihren Antrag weht ein Hauch Charles Dickens, wenn Sie auf der einen Seite nur schutz- und wehrlose Mieter sehen und auf der anderen Seite geldgierige, geradezu scroogehaft böse Vermieter.
Sie fordern eine quasi ausnahmslose, zeitlich verlängerte Mietpreisbremse, auf dass der Vermieter den Mieter nicht bis aufs letzte Hemd ausnehme. Dabei sind es doch zu zwei Drittel private Vermieter, die den Wohnraum in Deutschland überhaupt zur Verfügung stellen,
die vor allem ein gedeihliches, langfristiges Mietverhältnis wollen und die ihre Mietwohnung nicht als Investment sehen, aus dem die maximale Rendite rausgeholt werden soll. Sie sollten erkennen, dass eine den Wohnungsmarkt hermetisch abdichtende Mietpreisbremse dazu führt, dass das Wohnungsangebot kleiner statt größer wird;
denn Deckelung ist Gängelung, und das lässt nicht jeder Vermieter bis zum Exitus mit sich machen. Und wer kommt dann in die weniger werdenden freien Wohnungen – bei gleichem Bedarf? Das ist am Ende noch eher als bisher das kinderlose Doppelverdienerpaar und nicht die junge Familie mit den drei Kindern, für die Sie zu kämpfen vorgeben. Es hilft nur eines: Die Mietpreisbremse muss weg, und dann: Bauen, bauen, bauen!
Auch Ihr Gesetzentwurf zum Bestellerprinzip ist Licht und Schatten. Was die Grünen mit der Bundesjustizministerin eint, ist die Begeisterung für die Einführung des Bestellerprinzips – anders als Frau Dr. Barley, die hier Horst Seehofer als Ankündigungs- und Dann-doch-nicht-Vollzugsminister nacheifert, trauen sich die Grünen wenigstens, schwarz auf weiß hinzuschreiben, was sie wollen. Aber nur, weil man mit einem Thema anders umgeht als Horst Seehofer, macht man es nicht automatisch richtig.
Zum Inhalt nur einen Punkt. Was ist das für ein Verständnis von sozialer Marktwirtschaft, die Maklerprovision gesetzlich zu deckeln? Und das in einem Entwurf, in dem Sie selbst schreiben, in den Niederlanden liege die Provision zwischen 1 und 2,5 Prozent – als Ergebnis freien Aushandelns zwischen den Parteien. Liebe Grüne, Sie haben ein Problem damit, Wünsche, Wirkung und Wirklichkeit zu unterscheiden.
Deswegen lehnen wir Freien Demokraten Ihren Vorschlag ab.
Vielen Dank.