Tagesordnungspunkt 25 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. Oktober 2018 · 56. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Mai waren in Berlin 15 000 Menschen für bezahlbaren Wohnraum auf der Straße, am 15. September 11 000 Menschen in München. Am 20. Oktober werden Tausende Menschen in Frankfurt auf der Straße sein und einfordern, dass diese Bundesregierung endlich handelt un
2. Rede · Volkmar Vogel · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist erst einmal Fakt – das muss man auch betonen –: In Deutschland wird viel gebaut, und das ist gut so. Ich glaube, es ist die Verantwortung von uns allen, dafür zu sorgen, dass dieser Bauboom auch in allen Bereichen des Wohnungsbaus ankommt, insbesondere in dem Be
3. Rede · Udo Theodor Hemmelgarn · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünen! Die Wohnfrage ist die wohl wichtigste sozialpolitische Herausforderung der nächsten Jahre. Wohnen und ein sicheres Dach über dem Kopf gehören zu den Grundbedürfnissen jedes Menschen. Sowohl Grüne als auch Linke
4. Rede · Ulli Nissen · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbares Wohnen ist ein gewaltiges Problem. Gerade hat die Pestel-Studie festgestellt, dass in keinem Flächenland das Defizit an bezahlbarem Wohnraum so groß ist wie in Hessen. Hier regiert seit 19 Jahren die CDU, die letzten fünf Jahre zusammen mit den G
5. Rede · Katharina Willkomm · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Antrag der Grünen spricht, dass er zum Teil Reparaturbedarf und -möglichkeiten zutreffend beschreibt, um den Tanker Wohnungsmarkt wieder flottzumachen. Ihre Ansätze zur Schaffung von Neubau und Ausbau gehen vielfach in die richtige Richtung. Gegen Ih
6. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke
Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Wohnungsfrage ist wieder zu der sozialen Frage geworden, und sie treibt Familien, ältere Menschen, aber auch Singles oder junge Menschen in Ausbildung oft in ganz existenzielle Nöte. Die explodierenden Mieten – sie spalten diese Gesellschaft und füh
7. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf und mehrere Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und von den Kollegen von den Linken. Das Thema ist – viele haben es angesprochen; wie unser Bundesinnenminister Seehofer ebenfalls immer sagt – eine der sozialen Frage
8. Rede · Frank Magnitz · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Zuschauer! Die Bundesregierung hat festgestellt: Die Mieten steigen, und das Volk wird langsam unruhig. Oh Wunder! Und was tut die Bundesregierung? Nachdem alle Regierungen der letzten 20 Jahre stehend geschlafen haben, verfällt man jetzt in Panik, und zwar Panik vor dem dr
9. Rede · Johannes Fechner · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist bezeichnend: Der Vorredner hatte vier Minuten, und außer billiger Flüchtlingshetze hatte er nichts zu bieten. Kein einziger Satz, wie Sie mehr sozialen Wohnraum schaffen wollen und was Sie gegen steigende Mieten tun wollen. Es is
10. Rede · Hagen Reinhold · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe den Kollegen, die vor mir gesprochen haben, ganz genau zugehört und habe dazu – wen wundert es? – ein paar Anmerkungen zu machen. Zuerst einmal an die Kollegen der Linken. Ich muss sagen: Ihr Verständnis davon, was für Mieter eine Wohnung ist und welche Eigentumsrechte damit verbu
11. Rede · Bernd Riexinger · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da sind die alten Ehepaare, die sich vor dem Tod des Partners auch deshalb fürchten, weil sie die Wohnung dann nicht mehr halten und eine neue nicht bezahlen können. Da sind die alleinerziehenden Mütter, die sich das Leben kaum mehr leisten können, weil mehr als die Hälfte ihres
12. Rede · Timon Gremmels · SPD
Frau Kollegin Wagner, weil Sie gerade Hessen angesprochen haben und auch aus Hessen kommen, möchte ich fragen, ob es grüne Wohnungsbaupolitik ist – Sie stellen ja dort die Wohnungsbauministerin –, wenn das Polizeipräsidium in Frankfurt für 220 Millionen Euro höchstbietend verkauft wird und die Einnahmen daraus nicht in
13. Rede · Hagen Reinhold · FDP
Frau Wagner, Sie haben eben so schön gesagt, dass Ihnen sehr wohl bewusst ist, dass die privaten Vermieter teilweise sehr moderate Mieten nehmen. Dazu eine kurze Frage meinerseits. Wir wissen, dass 80 Prozent der Vermieter in Deutschland Privatpersonen sind, entweder als Einzelbesitzer oder in WEGs. Private Vermieter h
14. Rede · Daniela Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
So umfangreich wird es nicht. – Herr Kollege, dass der Koalitionsfrieden an sich schon einen Wert darstellt, müsste Ihnen ja bestens vertraut sein. Deswegen habe ich viel Verständnis für das Anliegen, den Koalitionsfrieden zu erhalten bzw. zu schaffen. Zum Thema Frankfurt will ich nur sagen: Ich glaube, das ist nicht d
15. Rede · Torsten Schweiger · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner Herr Vogel und Frau Zeulner haben hier ja schon mit einigen Irrungen und Wirrungen – so will ich das mal nennen – bei der Mietpreisbremse, beim Kauf und Verkauf von Wohnungen, mit und ohne Makler, aufgeräumt. Deswegen gestatten Sie mir, dass
16. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich freut es eigentlich, dass wir aufgrund der Anträge der Linken und der Grünen heute diese Debatte führen, weil es das Thema in der gesellschaftlichen Diskussion hält. Das ist wichtig und auch angemessen. Zu ein paar Punkten kann man in der Tat Stellung nehmen. Zur Fra
17. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Herr Präsident, dass Sie diese Kurzintervention zulassen. – Herr Luczak, wenn Sie unseren Antrag genau gelesen haben, dann wissen Sie, dass wir im Zusammenhang mit der Modernisierungsumlage den altersgerechten Umbau weiterhin als umlagefähig sehen. Das, was in unserem Antrag steht, passt sehr genau zusammen. Wir
18. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Kühn, ich antworte sehr gern. Ich möchte auf Ihren Antrag zu sprechen kommen, da Sie gesagt haben, was ich sage, stimme nicht. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Bundesregierung „Mieterhöhungen im Bestand nach Modernisierungen … deutlicher begrenzen“ solle. Gleichzeitig schreiben Sie: Es sollen
19. Rede · Daniela Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir hier über Steuerentlastungen und Kindergelderhöhung gesprochen. Alles, was Sie gestern hier diskutiert haben, ist heute schon aufgefressen von den Mieterhöhungen von morgen. Das ist die Realität. Sie gehen zwar Schritte in die richtige Richtung, und ich
20. Rede · Daniela Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, ich mache jetzt weiter. Auch der Städtetag zum Beispiel formuliert mittlerweile einen Bedarf an deutlich längeren Bindungsfristen. Das heißt, das Problem ist erkannt. Die Bindungsfristen sind ja in den zurückliegenden 30 Jahren immer kürzer geworden. Wir brauchen also nicht nur deutlich mehr Bundesmittel für Wohn
21. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz gerne – wir sind ja am Ende der Debatte – noch mal auf den Anfang der Debatte zurückkommen, auf Chris Kühn, der ja ein flammendes Plädoyer für die Mieter gehalten hat. Zugleich war er unglaublich anklagend und hat uns als Union vorgeworfen,
22. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Die Zwischenfrage des Kollegen Kühn lasse ich nicht mehr zu. Er kann gerne eine Kurzintervention machen. Vielen Dank, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit.