Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir hier über Steuerentlastungen und Kindergelderhöhung gesprochen. Alles, was Sie gestern hier diskutiert haben, ist heute schon aufgefressen von den Mieterhöhungen von morgen. Das ist die Realität.
Sie gehen zwar Schritte in die richtige Richtung, und ich merke, dass unser Druck, den wir seit Jahren machen, auch hier im Haus Wirkung entfaltet, aber leider ist der Markt viel zu sehr entfesselt, als dass diese Maßnahmen ausreichen würden.
Ein paar Worte an die liebenswerten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in Hessen: Euch ist sicher nicht entgangen, dass laut Staatssekretär gestern im Bauausschuss Hessen eines der drei Bundesländer ist, wo die Wohnungsbaumittel am meisten erhöht wurden,
wo es einen immensen Investitionsaufwuchs gibt, wo Wohnungen gebaut werden und sogar so viel Geld zur Verfügung steht, dass die Kommunen mit der Bereitstellung von Grundstücken nicht nachkommen. Wir tun da wirklich etwas.
Ich will auch Ihnen, liebe Kollegin Willkomm von der FDP, sagen: Ihre eigenwilligen Einlassungen zu unserem vermeintlichen Weltbild – hier der böse Vermieter und dort der bedauernswerte Mieter –
laufen völlig ins Leere. Wir wissen ganz genau, dass es Millionen ordentliche Kleinvermieter gibt, die ganz faire Mietpreise anbieten und selten die Mieten erhöhen.
Von denen reden wir hier aber nicht, Kollegin.
Wir reden von denjenigen, die uns Paläste aus Glas und Stahl in die Gegend klotzen, wo anschließend Nettokaltmieten von 25 Euro verlangt werden und die die Grundstücke lange vorher gekauft haben, spekulativ liegen gelassen haben, den Planungsgewinn abgeschöpft und mit Gewinn weiterverkauft haben, damit das überhaupt gelingt. Das ist der Punkt.