Lieber Herr Kollege Kühn, ich antworte sehr gern. Ich möchte auf Ihren Antrag zu sprechen kommen, da Sie gesagt haben, was ich sage, stimme nicht. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Bundesregierung „Mieterhöhungen im Bestand nach Modernisierungen … deutlicher begrenzen“ solle. Gleichzeitig schreiben Sie: Es sollen Anreize geschaffen werden, um „Wohnungen barrierefrei neu- und umzubauen“. Genau darauf habe ich hingewiesen. Natürlich teilen wir das Ziel. Schließlich leben wir in einer Gesellschaft, in der die Menschen erfreulicherweise immer älter werden. Im Jahre 2030 werden 6 Millionen Menschen über 80 Jahre alt sein. Die brauchen natürlich altersgerecht umgebauten Wohnraum, die brauchen ein seniorengerecht gestaltetes Bad, die brauchen vielleicht auch einen Fahrstuhl in ihrer Wohnung. Die entscheidende politische Frage lautet, wie wir dafür sorgen können, dass ein altersgerechter Umbau passiert. Dafür sind Instrumente vorhanden. Dabei belassen wir es aber nicht. Wir reduzieren die umlagefähigen Modernisierungskosten auf 8 Prozent; das ist auch richtig. Wir führen zudem eine Kappungsgrenze ein; auch das ist richtig. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor, die übertreiben; auch das ist richtig.
Wenn Sie nun behaupten, es gebe überhaupt keine inhaltlichen Begrenzungen, dann muss ich Ihnen aus juristischer Sicht sagen: Das ist einfach falsch. – Sie sprechen ständig von Luxusmodernisierungen. Schauen Sie sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an. Solche übertriebenen Modernisierungsmaßnahmen sind überhaupt nicht umlagefähig. Solche Kosten lassen sich gar nicht auf die Mieter umlegen. Überdies gibt es eine Härtefallregelung, die den Mietern sozialen Schutz angedeihen lässt. Wenn es Mieter wirtschaftlich überfordert, können sie sich dagegen wehren, durch Kosten der Modernisierung belastet zu werden. Das ist ein guter, ein richtiger Ansatz.
Wir wollen – dabei bleiben wir – ein sozial ausgewogenes Mietrecht. Aber wir brauchen auch die notwendigen Investitionen in altersgerechten Umbau und wollen die energetische Modernisierung, die wir für den Klimaschutz brauchen, vornehmen. Es geht darum, das entsprechend zu gestalten. Unter diesen Aspekten ist unser Entwurf gut und ausgewogen.
Danke schön.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/4549, 19/4557 und 19/4829 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe und höre, dass das der Fall ist. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.