Herr Präsident! Meine lieben Damen und Herren! Kein Wort bei der Einführung des Antrags durch die AfD zu Versorgungsstrukturen, kein Wort über die Patientinnen und Patienten – das lässt tief blicken, was für ein Verständnis von Gesundheitspolitik Sie haben.
Die FDP hat über Versorgung gesprochen. Aber was Sie sagen, stimmt nicht. Das ist eine Mogelpackung. Die Entbudgetierung der Ärztehonorare bringt für die Versorgung rein gar nichts.
Das sehen wir anders!
Sie wissen, dass mir die ärztliche Sicht aus über 12 Jahren kassenärztlicher Tätigkeit durchaus bekannt ist. Unsere Aufgabe hier im politischen Raum ist es aber doch, aus Sicht der Patientinnen und Patienten für eine gute Versorgung zu streiten.
Ich glaube, das haben wir gemacht!
– Das haben Sie nicht gemacht, Kollegin. – Wo liegen denn die Versorgungsprobleme? Schauen wir uns an, ob die Entbudgetierung irgendetwas bringen würde.
Lassen Sie es uns doch versuchen!
Erstes Beispiel. Im ländlichen Raum gibt es ganze Landstriche, in denen Hausärzte keine Nachfolge mehr finden
Warum denn wohl nicht?
und bis über 70 arbeiten, weil sie ihre Patientinnen und Patienten nicht im Stich lassen wollen. Dort gilt die Budgetierung ja schon nicht mehr. Im ländlichen Raum würde das also gar nichts bringen.
Zweites Beispiel. In den Städten – das kenne nicht nur ich aus Bremen, sondern wahrscheinlich viele von Ihnen aus Ihren Städten – ist die Praxisversorgung sehr ungleich verteilt. In reicheren Stadtteilen bekommt man leichter einen Termin beim Arzt, bei der Ärztin, in ärmeren Stadtteilen weniger leicht. Aber gerade eine Hausärztin oder ein Hausarzt müssen doch für alle, überall und schnell erreichbar sein. Die Entbudgetierung würde im Zweifel dieses Problem sogar noch verstärken. Das kann doch nicht ehrlich Ihr Ziel sein.
Im Gegenteil!
Drittes Beispiel. Wird eine Patientin aus dem Krankenhaus entlassen, ist es viel zu häufig schwierig, einen Anschlusstermin zu bekommen. Diese Sektorbrüche zwischen stationär und ambulant müssen wir in der Versorgung angehen.
Das wollen wir auch! Aber das hat mit Budgetierung nichts zu tun!
Auch hier bietet die Entbudgetierung keinerlei Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Gegenteil: Die gesetzliche Krankenversicherung muss in der Lage sein, eine gute medizinische Versorgung zu sichern und zu steuern.
Ihre Vorschläge würden jährlich 2,5 Milliarden Euro kosten, Tendenz steigend.
Also, unseren Antrag haben Sie anscheinend nicht gelesen!
Bezahlen würden das alle gesetzlich Versicherten der Solidargemeinschaft, ohne etwas davon zu haben. Das ist sozial ungerecht.
Das ist doch Quatsch!
Die Überversorgung würde tendenziell zunehmen. Der Kollege Kessler hat zu Recht darauf hingewiesen: Überversorgung ist nicht nur teuer, sie schadet auch den Patientinnen und Patienten. Für unterversorgte Gebiete – das sagte ich bereits – ist die Budgetierung ja schon aufgehoben.
Die Vorschläge von AfD und FDP wären ein Geldgeschenk für ganz bestimmte Facharztgruppen. Die Hausärztinnen und Hausärzte würden davon fast gar nicht profitieren. Die meisten Ärztinnen und Ärzte, die ich kenne, sind übrigens sehr viel mehr an guten Versorgungsstrukturen für ihre Patienten und Patientinnen interessiert.