Aussetzung der Budgetierung für Ärzte
Tagesordnungspunkt 27 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. Oktober 2018 · 56. Sitzung
- Reden
- 29
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Robby Schlund · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Werte Gäste auf den Rängen! „Die Budgetierung ist die Mutter aller Probleme.“ So brachte es der Präsident des Berufsverbandes der Deutschen Urologen, Dr. Axel Schroeder, in Dresden vor einigen Tagen auf den Punkt. Im Rahmen des Gesundheitsstrukturgesetzes von 1993 führte der damal
2. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Krauß, bei aller Freundschaft, Ihr Beitrag hat gezeigt, dass Sie nicht die geringste Ahnung vom System der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Sie haben die sachlich-rechnerische Überprüfung, die Budgetierung und die Wirtschaftlichkeitsprüfung munter durcheinandergewirbelt. Das s
3. Rede · Alexander Krauß · CDU/CSU
Herr Kollege, die Budgetierung gibt es nicht erst seit heute. Es ist geschildert worden, dass es sie seit 25 Jahren gibt. Sie haben in der letzten Zeit zweimal den Minister gestellt. Dort haben Sie immer nur die Lippen gespitzt und nie gepfiffen. Hätten Sie es gewollt, dann hätten Sie die Budgetierung doch angehen könn
4. Rede · Robby Schlund · AfD
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einmal etwas klarzustellen. Ich habe hier niemanden persönlich angegriffen. Ich finde, das ist bei solchen Sachthemen besonders wichtig. Sie können das natürlich machen, aber dann müssen Sie schon bei der Wahrheit bleiben. Wenn Sie im Gesundheitsausschuss schlafen, dann sehen Sie mich
5. Rede · Sabine Dittmar · SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Schlund, ich habe am Mittwoch natürlich genau aufgepasst. Sie kamen erst in den Ausschuss, nachdem die Debatte mit Herrn Professor Dr. Montgomery schon zu Ende war. Ich führe nämlich Buch. Ich muss Ihnen weiter sagen: Wir diskutieren heute ja nicht nur über Ihren Antrag, sondern auch über den
6. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung von gesetzlich Versicherten und dem Zugang zu diesen Leistungen gibt es derzeit Defizite. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz, das Bundesminister Spahn derzeit auf den Weg bringt, verspricht aber grundlegende Verbesserun
7. Rede · Alexander Krauß · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte am Anfang einige Punkte zurechtrücken. Vielleicht kann mein Vorredner dabei ein bisschen zuhören. Er ist ja auch als Arzt tätig, leider nur in einer Privatpraxis, behandelt also leider keine Kassenpatienten. Auch das muss man einmal sagen. Mich wundert es
8. Rede · Alexander Krauß · CDU/CSU
Herr Schlund kann gerne eine Zwischenfrage stellen.
9. Rede · Robby Schlund · AfD
Sie haben erwähnt, dass ich eine Privatpraxis habe und die kassenärztliche Praxis nicht kenne. Das ist leider nicht der Fall. Ich hatte lange Zeit eine Kassenpraxis und musste sie aus wirtschaftlichen Gründen wegen ebendiesen Regressen verkaufen.
10. Rede · Alexander Krauß · CDU/CSU
Darauf komme ich noch zu sprechen, Herr Kollege. Ich glaube, da war anderes im Spiel. Lassen Sie mich ein paar Punkte klarstellen. Punkt eins: Wir haben in Deutschland eine Therapiefreiheit, das heißt, was medizinisch notwendig ist, kann ein Arzt auch verordnen. Punkt zwei – auch das gilt –: Das Geld für das Gesundheit
11. Rede · Alexander Krauß · CDU/CSU
Nein, ich würde gern weiterreden. – Wir wollen also ein qualitativ gutes, aber eben auch ein wirtschaftliches Gesundheitssystem haben. Deswegen muss man vorher auch darüber sprechen, was wie viel kostet. Budget heißt im Übrigen nicht, die Ärzte bekommen jedes Jahr das gleiche Geld. Die Ausgaben für die ärztliche Versor
12. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bezüglich unseres Antrages „Ambulante ärztliche Versorgung verbessern, Bürokratie abbauen, Budgetierung aufheben“ lassen Sie mich mit zwei ganz einfachen Wahrheiten beginnen, die eigentlich auch Sie verstehen müssten. Die erste Wahrh
13. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Ja, gerne. – Mit der Entbürokratisierung und der Entbudgetierung würden endlich nicht mehr diejenigen Ärzte bestraft, die sich auf ihre Patienten konzentrieren und ausschließlich nach medizinischen Kriterien behandeln. Meine Damen und Herren, am meisten profitieren würden davon die Patienten. Vielen Dank. Als Nächstes
14. Rede · Sabine Dittmar · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der dünne Antrag der AfD und auch die Rede des Kollegen Schlund lassen mich als Gesundheitspolitikerin und als Medizinerin etwas ratlos zurück. So viele Fehler und Ungereimtheiten in einem so kurzen Text sind wirklich bemerkens
15. Rede · Sabine Dittmar · SPD
Ich lasse keine Zwischenfrage zu. – Aber nicht einmal das gelingt Ihnen. Ich bin mir auch sicher, dass unsere Ärzteschaft Unterstützer mit mehr Sachverstand und Kenntnis verdient hätte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ergebnisse der Hamburger Studie sind natürlich nicht hinnehmbar. Viele von uns haben es selbst sch
16. Rede · Sabine Dittmar · SPD
Ich freue mich auf die Debatte im Gesundheitsausschuss. Dann können wir auch intensiver diskutieren. Als Nächster spricht zu uns der Kollege Dr. Achim Kessler, Fraktion Die Linke. – Oh, Herr Kollege. Ich bitte vielmals um Entschuldigung. Ich hatte ja zugesagt, dass ich eine Kurzintervention zulasse. Der Kollege Dr. Sch
17. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Gesundheitspolitisch ist nicht viel von der AfD zu hören, außer dass sie Geflüchtete für alles Schlechte auf der Welt verantwortlich macht, zum Beispiel – völlig unsinnig – für steigende Kosten im Gesundheitswesen oder für
18. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Ich bin solches Krakeelen nur nicht gewöhnt.
19. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Ja, ich bin einfach andere Umgangsformen gewöhnt. Also, ich zitiere aus Ihrem Programm: Das Kostenbewusstsein und die Eigenverantwortlichkeit des Bürgers sollen gestärkt werden. Von den Bürgerinnen und Bürgern verlangen Sie Einschränkungen, gleichzeitig wollen Sie mit der Abschaffung der Budgetierung die Ausgaben unkon
20. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Nein.
21. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Nein, danke. – Meine Damen und Herren, wenn gesetzlich Versicherte am Ende des Quartals keinen Termin mehr bekommen oder wenn ihnen Medikamente oder Heilmittel nicht verordnet werden, dann läuft was falsch. Wir brauchen mehr Transparenz, damit Ärztinnen und Ärzte Leistungen nicht in den nächsten Monat verschieben aus A
22. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Ich komme zum Ende. – Patientinnen und Patienten haben das Recht auf die bestmögliche Versorgung, und zwar alle, egal wie viel sie verdienen, und auch egal, welche Herkunft sie haben. Dafür steht Die Linke. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
23. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine lieben Damen und Herren! Kein Wort bei der Einführung des Antrags durch die AfD zu Versorgungsstrukturen, kein Wort über die Patientinnen und Patienten – das lässt tief blicken, was für ein Verständnis von Gesundheitspolitik Sie haben. Die FDP hat über Versorgung gesprochen. Aber was Sie sagen, st
24. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, gerne.
25. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Zulassung der Frage.
26. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerne.
27. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Wissen Sie, ich ärgere mich immer sehr, wenn von „Geldgeschenken“ an die Ärzte gesprochen wird. Ein Geschenk ist vom Wortsinn her eine Übertragung ohne Gegenleistung. Das, was wir mit der Entbudgetierung erreichen wollen, ist genau das Gegenteil, nämlich dass erbrachte Leistungen vergütet werden. Deswegen finde ich es
28. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kollegin Aschenberg-Dugnus, es geht um die Frage: Wie funktioniert Steuerung im Gesundheitswesen? Und: Will man Steuerung, oder will man keine? Sie möchten keine Steuerung. Wir sagen, wir möchten Steuerung, und zwar eine angemessene, damit wir Überversorgung abbauen, Fehlversorgung reduzieren und Unterversorgung behebe
29. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Darin zusätzlich zu investieren, macht Sinn. Dort braucht es Butter bei die Fische. Ich danke Ihnen.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU6
- Die Linke6
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- FDP5
- SPD4
- AfD3