Wir haben uns den Bußgeldkatalog zum wiederholten Mal angesehen. Es bringt ja nichts, wenn wir da ständig nachjustieren, ohne für diese neuen Tatbestände die Kontrolldichte zu verbessern. Deswegen sehe ich da keinen Bedarf zur Ausweitung der Bußgeldtatbestände. Vielmehr müssen wir zu einer besseren Umsetzung kommen. Das zeigt auch meine Antwort auf die Frage des Kollegen Storjohann: dass wir mit den Polizeien vor Ort in intensivem Dialog sind, um genau diese Vergehen besser ahnden zu können.
Ich weiß natürlich, dass sich in der städtischen Mobilität einiges verändert hat. Es ist für jeden Radfahrer lästig, wenn auf Fahrradwegen Fahrzeuge parken. Auch dazu wurden mir im Bürgerdialog schon diverse Fragen gestellt. Ich habe zugesagt, dass wir uns das noch mal genau anschauen, auch in den Gesprächen mit den Polizeien zu deren Erfahrungen, wie eben gesagt.
Aber Hintergrund ist auch, dass ich mir ein rücksichtsvolles Verhalten aller Verkehrsteilnehmer vorstelle. Man sieht die einen oder anderen, wie sie ihr Vorrecht zum Ausdruck bringen durch Hasstiraden oder durch Schlagen auf die Motorhaube, nur weil sie meinen, mit dem Fahrrad jetzt durchfahren zu können. Ich glaube, wir alle sollten daran appellieren, dass sich die Verkehrsteilnehmer untereinander rücksichtsvoll verhalten.