Kerstin Andreae

Vielen Dank. – Ich möchte wissen, ob es im Kabinett und zwischen den Ressorts eine Diskussion zu dem 20-Milliarden-Steuersenkungsprogramm gab, das Wirtschaftsminister Altmaier, wie wir der Zeitung entnehmen konnten, anstrebt. Der Finanzminister der gleichen Bundesregierung hat am Tag darauf gesagt, dass er das 20-Milliarden-Steuersenkungsprogramm ablehnt. Es betrifft vor allem die Abschaffung des Soli. Ich würde gerne wissen, ob es die Regel und die Strategie der Bundesregierung wird, Konflikte in dieser Form öffentlich auszutragen, ob das Kabinett einen Zeitplan hat, um über dieses Thema zu diskutieren, und inwiefern die Aussage des Wirtschaftsministers, dass wir eine Verstetigung der Investitionsausgaben auf hohem Niveau brauchen, damit im Einklang steht, dass die Investitionsausgaben sinken.