Vielen Dank. – Am vergangenen Samstag, den 13. Oktober, fand in Berlin der Aufmarsch „Unheilbar“,
ich meine, der Aufmarsch „Unteilbar“ mit einigen Tausend Teilnehmern statt. Zu den Befürwortern dieser Veranstaltung gehörte Medienberichten zufolge Bundesminister Maas. Bei der Veranstaltung kam es zu massiven antisemitischen und israelfeindlichen Ausfällen.
Zudem wurde lautstark und öffentlich gefordert – Zitat – „Schweine“ wie Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer müsse man „aus dem Amt jagen“. Ich frage die Bundesregierung: Warum haben Sie nach dem skandalösen Verlauf dieser Demonstration die Geschehnisse dort nicht kommentiert, wie beispielsweise die Geschehnisse in Chemnitz?
Welche Maßstäbe gelten für die Bundesregierung grundsätzlich bei der Bewertung von Demonstrationen?