Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute wieder eine verzerrte Debatte. Den Beitrag der AfD kann man auch mit den Worten zusammenfassen: Ordentliche sachliche Arbeit an gesetzgeberischen Verbesserungen bringt überhaupt nichts. Was von Grünen und Linken kommt, läuft auf den Vorwurf hinaus, es gehe hier um eine inhumane Infragestellung des individuellen Asylgrundrechts. – Beides ist falsch.
Es hilft nichts, erst einmal etwas zu unterstellen, um sich dann daran abzuarbeiten. Das ist ein Unernst, der in krassem Widerspruch zu dem in dieser Situation notwendigen Ernst steht. Einer der großen Schätze dieser Bundesrepublik ist das vergleichsweise hohe Vertrauen in das Funktionieren ihrer Institutionen. Dieses Vertrauen wird hier leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Es geht in der Demokratie – da hat Herr Kollege Lindh recht – um Argumente, aber auch um die Redlichkeit der Argumente. Diese Redlichkeit vermisse ich bei den Kollegen von den Grünen.
Sie stellen in dieser Debatte nämlich immer wieder in den Raum, es werde allein an die Anerkennungsquote angeknüpft, und sagen auf dieser Basis, das sei alles nicht in Ordnung.
Die Anerkennungsquote ist selbstverständlich ein wichtiges Indiz. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht festgehalten. Hinzu müssen entsprechende Lageberichte und deren angemessene Beurteilung kommen.
Wenn Sie von den Grünen dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten aber – Herr Habeck hat es ja sogar einmal wörtlich gesagt – das „Stigma der Willkür“ verpassen, arbeiten Sie aus Ihrer Richtung ähnlich wie manche von rechts und suggerieren, es gehe an unseren Behörden und Gerichten willkürlich zu.
Selbstverständlich ist eine niedrige Anerkennungsquote ein wertvolles Indiz.
Zudem ist das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten, das Sie immer wieder infrage stellen, auch im europäischen Unionsrecht ein anerkanntes Instrument. Deshalb kommt das, was Sie suggerieren, einem ebenso subtilen wie dreisten Misstrauensvotum gegen unseren Rechtsstaat und gegen das Unionsrecht gleich.
Es ist schlicht und einfach nicht zu begreifen, weshalb Sie sich hier querstellen und dem sinnvollen Anliegen verweigern, in offensichtlich unbegründeten Fällen die Verfahren zu beschleunigen. Darum geht es bei diesem Ringen um die sicheren Herkunftsstaaten. Eine humanitäre Heldentat ist das nicht. Wer sich hartnäckig verweigert – was er mit hehren Absichten begründen mag –, haftet dann auch für die politischen Folgen jener Zustände, über die großer Unmut herrscht.
Ich erinnere Sie einmal an das, was Frau Göring-Eckardt gestern mit Blick auf die Regierungserklärung sagte: „Tun Sie endlich, was zu tun ist …“
Liebe Kollegin Amtsberg, da sollte man das eine tun und das andere nicht lassen. An vielen Stellen müssen wir arbeiten – auch beim BAMF. Das werden wir morgen debattieren.
Aber ich appelliere an Sie: Tun Sie auch endlich, was zu tun ist.
An die Kollegen von Union und SPD appelliere ich: Nehmen Sie die Kollegen von den Grünen in die vielbeschworene Verantwortung, anstatt ihnen Beihilfe zu taktischen Spielchen vor Landtagswahlen zu leisten.
Machen Sie endlich Ernst damit, Zuwanderung rechtsstaatlich zu steuern.
Vielen Dank.