Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in dieser Debatte ein sich wiederholendes Muster des heutigen Tages: ein linkes Rendezvous mit migrationspolitischer Realitätsverweigerung. Das ist doch die Realität. Ich meine, auf die Idee muss man erst mal kommen, dass in der Migrationspolitik das größte Problem sei, dass wir zu restriktiv mit Flüchtlingen umgehen, und nicht die ungezügelte Zuwanderung, die unsere Kommunen im Moment an die Grenzen bringt. Das ist nämlich das eigentliche Problem,
und darüber hätten wir heute reden müssen.
Frau Bünger, ich werde auf Ihren Antrag gleich noch eingehen; aber ich will zunächst schon sagen, dass ich die Worte der Ampelkoalition ja gern höre:
Begrenzung der Zuwanderung; irreguläre Migration begrenzen. – Aber, liebe Frau Kollegin, das löst man nur durch konkrete Taten und nicht durch lieblos abgelesene Plattitüden.
In Sachen Taten haben Sie hier gar nichts vorzuweisen, und das ist das eigentliche Problem.
Uns ist jedenfalls klar – ich finde, das muss in diesem Parlament auch ausgesprochen werden –: Wir können nicht alle Migrationsprobleme der ganzen Welt innerhalb der Staatsgrenzen der Bundesrepublik Deutschland lösen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wollen keine ungezügelte Migration, sondern Steuerung und Begrenzung.
Und ich kann Sie nur noch mal auffordern, sich mit der Realität auseinanderzusetzen. Ich habe es vorhin in der Debatte gesagt: tausend ungesteuerte Flüchtlinge am Tag, dreißigtausend im Monat, mehrere Hunderttausend in diesem Jahr.
Das bringt uns an die Grenzen unserer Infrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen will ich Ihnen auch sagen: Natürlich spielt Humanität für uns eine große Rolle; sie ist der Ausgangspunkt.
Aber wir dürfen dabei, liebe Frau Bünger, die Ebenen der Staatlichkeit nicht völlig durcheinandergeraten lassen.
Es ist schön, dass Sie hier so liebevoll auf die Genfer Flüchtlingskonvention abstellen. Auch wir stehen zu ihr, auch im Ausdruck der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes.
Aber für uns ist klar: Die Genfer Flüchtlingskonvention steht nicht oberhalb der Verfassung, sondern sie steht im Rang eines einfachen Bundesgesetzes. Und von der Verfassungsrealität unseres Landes – Artikel 16a Absatz 1 Grundgesetz: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ – haben wir uns doch mittlerweile kilometerweit entfernt. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, das ist der Kern des Migrationskompromisses der 90er-Jahre, und zu diesem Kern stehen wir auch. Wir finden es gut, wenn man darüber hinaus im Rahmen der Kapazitäten, im Rahmen des Möglichen, im Rahmen internationaler Koordinierung und im Rahmen von Koordinierung innerhalb der Europäischen Union mehr tut. Aber tun Sie nicht so, als sei das gegen die Verfassung, wenn das nicht geschieht! Sie haben sich kilometerweit von dem migrations- und asylpolitischen Leitbild unseres Grundgesetzes entfernt.
Das muss man adressieren.
Wenn Sie die Reformvorschläge der Europäischen Kommission zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ansprechen,
dann muss man sagen: Ja, Sie gehen in eine richtige Richtung; aber Sie gehen eigentlich noch nicht weit genug. – EU-Grenzverfahren sind sicherlich richtig. Aber ich weise auch sehr deutlich darauf hin, dass für uns schon klar sein muss, dass diese Grenzverfahren nicht ohne Möglichkeiten der Rückführung von der EU-Grenze zu denken sind.
Denn das ist das, worum es gehen muss.
Wir wollen nicht, dass unsere Bundespolizisten oder Frontex-Beamte nur zu einer Art uniformiertem Begrüßungskomitee werden.
Wenn wir ein EU-Grenzverfahren machen, dann müssen von dort auch Abschiebungen möglich sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist unsere klare Überzeugung.
Ich sage Ihnen auch: Wenn es um den berechtigten Ausgangspunkt von Humanität geht, der uns über Jahre in der Migrationspolitik geleitet hat und auch weiter leitet, dann muss für uns klar sein: Es entspricht doch nicht der humanitären Erwartung, dass sich Tausende und Abertausende auf den gefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer machen. Das kann doch nicht in unserem Interesse sein.
Deswegen: Hören Sie auf, immer weitere Anreize und Pull-Faktoren dafür zu schaffen! Das geht in die falsche Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage: Humanität und Ordnung, das gehört zusammen, und das lassen Sie leider vermissen. Ihren Antrag lehnen wir ab.
Herzlichen Dank.