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58. Sitzung
Donnerstag, 18. Oktober 201819. Wahlperiode, 58. SitzungEinführung von kostendeckenden Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln
2 VermerkeReaktionswert: niedrig75 Wörter Im Protokoll lesen

Hochverehrter Herr Kollege Franke, Sie wissen ja, dass ich Sie sehr schätze, auch in der konstruktiven Debatte. Es ist ja hier schon angeklungen, dass immer so getan wird, als ob die Wiederherstellung der Beitragsparität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine ausschließliche Forderung der SPD und der Linken gewesen sei.

Hat der Minister doch gerade bestätigt!

Hat der Minister doch gesagt!

Ist Ihnen bewusst, dass das schon seit Einführung der Beitragsfinanzierung eine Kernforderung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ist? Wenn ja, warum sprechen Sie das nicht an?

Vielen Dank.

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