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134. Sitzung
Donnerstag, 9. November 202320. Wahlperiode, 134. SitzungVerschiebebahnhof Arbeitsagentur verhindern – Vermittlung stärken, statt Arbeitslosigkeit zu verwalten
4 VermerkeReaktionswert: lebhaft226 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Lieber Herr Kollege Stracke, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja eben ganz vehement erklärt, dass die Bundesagentur für Arbeit eine gut gefüllte Krisenrücklage braucht. Ich erinnere mich daran, dass wir acht Jahre, von 2013 bis 2021, miteinander regiert haben,

Es ist schön, dass Sie sich noch daran erinnern!

Wir hatten schon den Eindruck, ihr habt es vergessen!

übrigens nach einer Phase, in der die Bundesagentur für Arbeit schon einmal Großartiges geleistet hatte in Sachen „Kurzarbeit in der Krise“. Ich erinnere mich auch daran, welche Diskussionen wir in der Zeit über den Beitragssatz geführt haben. Jetzt frage ich Sie: Warum haben Sie uns eigentlich in der gemeinsamen Regierungszeit dazu gedrängt, den Beitragssatz zu senken, wenn Sie uns doch jetzt erzählen, die BA bräuchte eine Krisenrücklage?

Das war noch vor Corona!

Eine zweite Frage kann ich Ihnen nicht ersparen, nachdem Sie jetzt schon der zweite oder dritte Redner aus der Union sind, der sich hierhinstellt und erzählt, wir würden bei den Jobcentern sparen. Ich weise nur mal darauf hin, dass der Haushalt noch nicht beschlossen ist. Wir sind hier auch nicht in der Haushaltsdebatte, sondern haben noch ein bisschen Zeit. Mich würde aber mal ganz konkret interessieren, nachdem Sie ja für sich in Anspruch nehmen, seriöse Oppositionspolitik zu machen: Wie wollen Sie das denn finanzieren? Was ist Ihr konkreter Finanzierungsvorschlag? Wie wollen Sie die Zeche bezahlen, wie Herr Teutrine es eben bezeichnet hat?

Soweit ich weiß, ist der Bundeshaushalt genauso wie 2019!

Wie bezahlen Sie die Rechnung? Sagen Sie das doch mal ganz konkret, Herr Stracke!

Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

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