Der Kollege Lauterbach hat ja schon zu Frau Aschenberg-Dugnus gesagt, dass manchmal richtige Meinungen von anderen Seiten kommen. Die können auch von Ihrer Seite kommen. Das ist vollkommen in Ordnung.
2003, als wir 5 Millionen Arbeitslose hatten, Herr Kessler, waren wir in einer ganz anderen wirtschaftlichen Lage. Ich glaube, dass in letzter Zeit aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung und der Tatsache, dass die Wirtschaft brummt, viele gesehen haben, dass wir es uns jetzt angesichts der veränderten Rahmenbedingungen leisten können, die Parität wiederherzustellen. Im Übrigen – das darf ich noch sagen – geht es um Entlastungen in Höhe von 8 Milliarden Euro. 8 Milliarden Euro können bei dem einzelnen Versicherten mehrere Hundert Euro pro Jahr bedeuten, und das ist kein Pappenstiel.
Ich möchte zwei Punkte noch kurz ansprechen. Zunächst zu den Selbstständigen. Sie haben von den vielen kleinen Selbstständigen gesprochen, auch von der kleinen Blumenhändlerin, Frau Aschenberg-Dugnus. Da geht es oftmals um Selbstständige mit sehr geringen Vermögenswerten. Viele, die sich gesetzlich versichern, sind von den hohen Beiträgen überfordert. Das ist weder volkswirtschaftlich noch sozial gerecht. Deswegen sollten wir die Selbstständigen mit geringen Einkommen entlasten. Wir senken den Mindestbeitrag; sie müssen künftig über die Hälfte weniger bezahlen. Es ist vernünftig, diese Beiträge zu senken und die sogenannten kleineren Selbstständigen zu entlasten, weil sie eben nicht zu den Schönen und Reichen gehören.
Das betrifft auch die nächste Gruppe, die Zeitsoldaten, für die wir uns als SPD immer eingesetzt haben. Mit dem Gesetz ermöglichen wir den Soldaten nach ihrer freien Heilfürsorge wieder den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung; denn die Frauen und Männer, die als Soldatinnen und Soldaten auf Zeit ein hohes persönliches Risiko für unsere Sicherheit, für Deutschland in Kauf nehmen und auch im zivilen Bereich viel für uns leisten, haben Respekt, Anerkennung und unsere Solidarität verdient. Dies drücken wir mit diesem Gesetzentwurf aus.
Ein weiterer Punkt ist mir wichtig: Rentner, oftmals auch Soldaten im Rentenalter, sind mit sehr hohen Prämien in der privaten Krankenversicherung gefangen. Auch das ist ein Thema, das wir angehen, weil das weder vernünftig noch sozial gerecht ist.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beschließen heute soziale Verbesserungen und eine Entlastung in Milliardenhöhe für die Normalverdiener und vor allen Dingen für Soldaten und Kleinselbstständige. Das ist der rote Faden sozialdemokratischer Politik. Darüber freuen sich viele Sozialdemokraten, Herr Spahn, in Hessen und auch hier im Bund, weil es eine richtige und gute Politik ist.
Ich danke Ihnen ganz herzlich.