Vielen Dank. – Sie haben gerade die völkerrechtlichen Voraussetzungen beschrieben. Ich frage mich bei diesem Mandat tatsächlich: Wo sind die gegeben? Sie sagen, es sollte völkerrechtlich konform sein. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 12. Juli 1994 formuliert, dass die Einsätze im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit stattfinden müssen. Wo ist dieses System kollektiver Sicherheit im Kontext dieses Irak-Einsatzes?
Donnerstag, 18. Oktober 201819. Wahlperiode, 58. SitzungFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks
Ähnliche Reden
- Katja Keul17. Sept. 2020 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen debattieren wir über die fünfte Verlängerung des Syrien-Einsatzes. Dieser Einsatz ist nach meiner klaren Überzeugung sowohl verfass
- Karl-Heinz Brunner17. Sept. 2020 · SPDSehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Manches von dem, was der Kollege Ullrich angesprochen hat, könnte ich jetzt mit vollster Inbrunst wiederholen, weil verfassungsrechtliche
- Clara Bünger11. Mai 2022 · Die LinkeVielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, ich finde die Errungenschaften des Weltrechtsprinzips und des Völkerstrafrechts ebenfalls sehr wichtig; denn Verbrechen gegen die
- Tobias Lindner22. März 2018 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch meine Fraktion ist der Auffassung, dass die Gefahr durch den sogenannten „Islamischen Staat“ alles andere als gebannt ist. Und j
- Jürgen Trittin12. Dez. 2017 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHerr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Neu, Fakt ist auch, dass über weite Teile Ihrer Rede Ihre eigene Fraktion nicht geklatscht hat, aber die AfD. Vielleicht sollten S