Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure es sehr, dass wir heute keine abschließende Lesung der vorliegenden Gesetzentwürfe haben; denn die Streichung des § 219a StGB ist dringlich und schon lange überfällig.
Wir hätten sogar die parlamentarische Mehrheit, aber die SPD taktiert, anstatt klare Kante in der GroKo zu zeigen. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, fehlt mir mittlerweile jedes Verständnis.
Sie haben kurz vor Unterzeichnung des Koalitionsver trages den eigenen Gesetzentwurf zurückgezogen. Sie haben völlig ohne Not den Willen der Mehrheit der Bevölkerung ignoriert und verhindert, dass wichtige Frauenrechte verwirklicht werden. Sie wollen zwar einen tollen Frauenpreis an Kristina Hänel verleihen – dazu gratuliere ich Kristina Hänel ausdrücklich; sie hat das mehr als verdient –,
aber hier im Bundestag lassen Sie Kristina Hänel im Regen stehen.
Sie werden uns sicherlich gleich erzählen, dass Sie auf die Union hoffen, weil die Kanzlerin Ihnen ein Versprechen gegeben hat.
Ja! Genau!
Nur, die Union scheint überhaupt gar nicht zu interessieren, wann oder wem die Frau Merkel etwas versprochen hat. Damit warten Sie doch auf Godot. Sie werden lange warten müssen, und das ist mehr als tragisch.
Nicht nur, dass Sie damit jeden Rest von Glaubwürdigkeit verspielen, Sie unterstützen damit auch das rückständige Frauenbild von Union und den Rechten
und rütteln damit an den eigenen Grundfesten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das in der Union vorherrschende Frauenbild müsste doch auch Sie erschüttern.
Frauen sollen zur Pflichtberatung, nicht zwecks Informationen, sondern weil sie alleine nicht entscheidungsfähig seien und – das wäre fast lustig, wenn es nicht so traurig wäre – weil sie vor Informationen geschützt werden müssen.