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Tagesordnungspunkt 12 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. Oktober 2018 · 58. Sitzung
- Reden
- 26
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/4878: gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/630 - Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB
- Drucksache 19/630: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Aufhebung von § 219a StGB
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Silke Launert · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin Möhring, ist Ihnen bewusst, dass es hier nicht um das Frauenbild der Union geht, sondern um eine Verfassungsvorgabe, nach der auch das ungeborene Leben ein Recht auf Leben hat, und dass dieser Kompromiss ein Ausgleich dieser Verfassungsgüter ist? Auch das ungeborene Leben könnte ein kleines M
2. Rede · Cornelia Möhring · Die Linke
Liebe Kollegin Launert, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir hier nicht über den § 218 StGB reden, der davon handelt, ob Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder nicht erlaubt sind? Wir reden über den § 219a, der fälschlicherweise mit „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ überschrieben ist, obwohl man f
3. Rede · Jens Maier · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt wohl keinen Bereich, der mit mehr Emotionen, mit mehr ethischen und moralischen Fragen verbunden ist wie der um das Thema Schwangerschaftsabbruch. In unserem Strafgesetzbuch sind in den §§ 218 ff. Regelungen enthalten, die das Ergebnis einer umfassenden und
4. Rede · Eva Högl · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Mit Ihrer Erlaubnis, liebe Frau Präsidentin, beginne ich mit einem Zitat: Sie müssen das Urteil tragen wie einen Ehrentitel in einem Kampf für ein besseres Gesetz. Das sagte der Vorsitzende Richter Johannes Nink bei der Begründung des Urteils des Land
5. Rede · Stephan Thomae · FDP
Frau Kollegin Högl, ich kann eigentlich nahtlos an Ihren Beitrag anknüpfen. – Seit ungefähr einem Jahr diskutieren wir jetzt schon über dieses Thema, den § 219a StGB, der dem Namen nach ein Werbeverbot beinhaltet, aber eben auch sachliche Informationen von Ärzten im Internet in zeitgemäßer Weise verbietet und verwehrt.
6. Rede · Sylvia Pantel · CDU/CSU
Kollegin Schauws, würden Sie also den über 2 000 Beratungsstellen, die wir in der Bundesrepublik haben und die eine Frau, die in einem Schwangerschaftskonflikt ist, innerhalb einer Frist von drei Tagen aufsuchen kann, eine ordentliche Beratung absprechen? Es ist ja so: Man baut jetzt hier einen Popanz auf, indem man sa
7. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Kollegin Pantel, vielen Dank für die Frage. – Ich kann dazu sagen, dass ich den Beratungsstellen eine hervorragende Arbeit attestieren kann. Wir stellen die Fortsetzung der Arbeit der Beratungsstellen mitnichten in Abrede; davon ist überhaupt nicht die Rede. Aber der Unterschied ist: Wenn ich als Frau feststelle,
8. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst einmal sagen: Wir sprechen hier über ein Thema, das unheimlich emotional diskutiert wird, das teilweise missbraucht wird, das auch zu Polemisierung führt, was der Sache nicht gerecht wird. Ich will Ihnen mal für meine Fraktion sagen: Glauben Sie
9. Rede · Johannes Fechner · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Am vergangenen Freitag – ich möchte es noch mal erwähnen – hat das Landgericht Gießen die Berufung der Gießener Ärztin Kristina Hänel verworfen. Sie wurde zu 6 000 Euro verurteilt. Und wieso? Nur weil sie auf der Homepage
10. Rede · Cornelia Möhring · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure es sehr, dass wir heute keine abschließende Lesung der vorliegenden Gesetzentwürfe haben; denn die Streichung des § 219a StGB ist dringlich und schon lange überfällig. Wir hätten sogar die parlamentarische Mehrheit, aber die SPD taktiert, anstatt klare Kante
11. Rede · Cornelia Möhring · Die Linke
Sehr gerne.
12. Rede · Ulli Nissen · SPD
Liebe Frau Möhring, ich freue mich sehr, dass Sie den Olympe-de-Gouges-Preis der SPD-Frauen Hessen-Süd angesprochen haben, den wir am Sonntag Kristina Hänel verleihen. Darauf freue ich mich schon sehr. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie am Sonntag zu dieser Veranstaltung kommen würden. Sie sehen an der Verleihung die
13. Rede · Cornelia Möhring · Die Linke
Ganz herzlichen Dank für die Einladung. Ich begrüße diesen Preis außerordentlich. Ich finde, Kristina Hänel hat ihn wirklich mehr als verdient; denn ohne Kristina Hänel hätten wir dieses Thema überhaupt nicht hier im Bundestag, und das wäre sehr fatal. Im Übrigen hat auch meine Partei, Die Linke, Kristina Hänel zu Begi
14. Rede · Cornelia Möhring · Die Linke
Ich würde den Satz gerne beenden. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin echt davon überzeugt, dass niemand von uns irgendeine Frau auf diesem Planeten finden wird, die sagt: Zwei Abbrüche für den Preis von einem, da bin ich doch dabei. Deshalb geht es doch um etwas ganz anderes als um ein Werbeverbot, das ein Infor
15. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Oppositionsparteien legen uns Anträge auf komplette oder teilweise Abschaffung des Verbots der Werbung für Abtreibung vor. Wir wollen heute nicht darüber entscheiden, weil in der Koalition über genau dieses Thema noch Gespräche geführt werden: aufseiten der SPD zwe
16. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Das ist keine ärztliche Leistung. Deshalb ist § 219a in diesem Schutzkonzept zentral. Danke schön.
17. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Doch.
18. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Meine Frage bezieht sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wie bringen Sie Ihre Auffassung mit folgendem Zitat des Bundesverfassungsgerichts überein? Es lautet: Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem
19. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Sie wissen ganz genau, dass dem ein ganz anderer Fall zugrunde lag. Es ging damals um Broschüren. Es ging um Demonstranten, die vor der Praxis ihrerseits falsche Informationen verteilten. Das war also ein ganz anderer Fall, der mit der heutigen Situation nicht mehr vereinbar ist. Wir haben auch die Sachverständigen in
20. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Jahr her, seit wir hier im Bundestag das erste interfraktionelle Gespräch zu § 219a geführt haben – mit den Kolleginnen der Linken, der FDP, der SPD, der Union und uns Grünen. Sie werden sich vielleicht daran erinnern: Wir waren nach der ersten V
21. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich lasse keine Zwischenfrage zu. Wenn Sie das alles nicht wollen, kann ich aber für meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr klar sagen: Wir wollen das so. Wir wollen Vertrauen anstatt Misstrauen gegenüber Frauen und Ärztinnen. Wir wollen Unterstützung und eigenverantwortliches Handeln anstatt Kontrolle und Repressio
22. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich komme zum Schluss. – Ich appelliere an Frau Nahles: Sie können viel an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn Sie den Schritt der Freigabe der Abstimmung zu § 219a gehen, wenn Sie die reale Chance, aus der Mitte des Parlaments eine Mehrheit zu gewinnen, nutzen und wenn wir nicht länger warten, einen gemeinsamen Beschluss z
23. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich heute durchaus darauf eingestellt, dass wir eine emotionale Debatte führen. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin schon durchaus irritiert, wie unsachlich und, Entschuldigung, auch falsch da an m
24. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Ja, sehr gern sogar.
25. Rede · Wolfgang Kubicki · FDP
Werter Herr Kollege, ich habe eigentlich zwei Fragen, die ich konzentriert stellen will. Die erste Frage: Wie lange, glauben Sie, braucht die CDU/CSU-Fraktion, um sich über eine Reform des § 219a sinnvollerweise Gedanken zu machen? – Ich will jetzt auf die Zwischenrufe von der Seite nicht reagieren – das machen wir bil
26. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Kollege Kubicki, danke für die Fragen. – Bei der Frage eins ist es so: Sie gehen automatisch von einem Reformbedarf aus. Da will ich mal vorwegschicken: Das ist die neue Rolle der FDP. Sie zeigen die ganze Zeit mit dem liberalen Zeigefinger auf das, was alles verändert werden muss. – Bei der Gelegenheit will ich einfac
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU10
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- Die Linke5
- SPD3
- FDP2
- AfD1