Ich würde den Satz gerne beenden. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin echt davon überzeugt, dass niemand von uns irgendeine Frau auf diesem Planeten finden wird, die sagt: Zwei Abbrüche für den Preis von einem, da bin ich doch dabei.
Deshalb geht es doch um etwas ganz anderes als um ein Werbeverbot, das ein Informationsverbot ist. Es geht um den Einfluss des Staates auf den weiblichen Körper über den § 219a. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauenrechte sind unteilbar.
Die unsäglichen Folgen dieses Paragrafen werden doch immer offensichtlicher. Die Zahl der Anzeigen gegen Ärzte und Ärztinnen nimmt zu und damit auch die Kriminalisierung und Stigmatisierung. Es gibt immer mehr Landstriche ohne Versorgung. Es ist keine Seltenheit mehr, dass Frauen 150 Kilometer oder mehr fahren müssen, um zu einer Pflichtberatung zu kommen, und dann gibt es nicht einmal Informationen über Ärzte oder Kliniken und oftmals auch nicht zu den medizinischen Verfahren. Laut Schwangerschaftskonfliktgesetz muss das aber eigentlich vorgehalten werden. Es wird also sogar die Umsetzung anderer Gesetze blockiert.
Zum Abschluss: Vielleicht macht es ja gar keinen Sinn mehr, an Ihr Rückgrat zu appellieren; aber ich will es doch noch mal versuchen. Liebe Kolleginnen der SPD, lasst bitte nicht zu, dass die Informationsfreiheit und die Freiheit des Arztberufes behindert werden und Frauenrechte weiterhin ignoriert werden. Der § 219a könnte der Schicksalsparagraf für die SPD werden. Für viele Ärztinnen, Ärzte und Frauen ist das schon lange so. Deshalb muss er aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden; denn Frauenrechte sind unteilbar.
Vielen Dank.