Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Frau Dr. Barley! Heute ist ein besonderer Tag: ein besonderer Tag für das Parlament und ein besonderer Tag für den Rechtsstaat in Deutschland. Denn heute werden wir im Deutschen Bundestag einen Grundsatzbeschluss zur Gründung eines Forum Recht in Karlsruhe beschließen, und das mit einer breiten, überfraktionellen Mehrheit. Damit setzen wir zweifelsohne ein Zeichen für den Rechtsstaat und bringen den breiten Konsens dieses Hauses zu den grundlegenden Fragen von Recht und Gerechtigkeit zum Ausdruck. Das ist die wahrlich gute Nachricht. Diese Debatte hier im Deutschen Bundestag wäre aber nicht möglich gewesen – verschiedentlich wurde es schon angesprochen – ohne den großen Einsatz der Karlsruher Zivilgesellschaft, die vor einigen Jahren die Idee, ein Forum für den Rechtsstaat, ein Forum für das Recht zu schaffen, wieder aufgegriffen hat und ihr neuen Schwung verliehen hat.
Allen Akteuren, die häufig in aufopferungsvoller Tätigkeit dieses Projekt vorangetrieben haben, gilt heute unser aller Dank.
Ich möchte mich aber auch bei meinen Kollegen aus dem Haushaltsausschuss bedanken, ganz besonders bei Markus Uhl als Berichterstatter für den Einzelplan 07, BMJV, und bei meinen Kollegen aus dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Liebe Elisabeth Winkelmeier-Becker, lieber Ingo Wellenreuther, ihr habt von Anfang an für dieses Projekt gebrannt. Ihr alle, Sie alle haben es letzten Endes ermöglicht, dass aus einem einfachen Brief, den der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes im September 2016 an mich als Berichterstatter für das Verfassungsgericht im Haushaltsausschuss geschickt hat, so ein großes nationales Projekt werden kann. Am Ende dieser Überlegungen steht nun ein Konzept für eine Institution, die es in vergleichbarer Form weder in Deutschland noch in Europa gibt.
Wir alle hier im Hohen Hause haben nun eine besondere Verantwortung für das Gelingen. Jetzt gilt es, dieser Verantwortung auch gerecht zu werden. Der nächste große Schritt muss sein, dass das Forum Recht der bloßen Idee entwächst. Deshalb lassen Sie uns die breite Unterstützung nutzen, die das Forum Recht jetzt erfährt. Und vor allem: Lassen wir keinen Leerlauf entstehen, der für den weiteren Fortgang gefährlich werden könnte.
Ich will es ganz offen ansprechen. Der vorliegende Antragstext ist zweifelsohne ein großer Schritt, aber er birgt auch in einigen Punkten die Gefahr, das Projekt vielleicht ohne Not zu verzögern. Ich meine, da wäre mehr drin gewesen. Hier hätten wir als Parlament ein Stück weit mutiger sein können.
Umso mehr sind wir jetzt alle in der Verantwortung, dranzubleiben und eine zügige Umsetzung nicht nur einzufordern, sondern auch zu unterstützen. So erwarte ich vom BMJV eine zügige Zuarbeit des Realisierungskonzeptes, möglichst bis Anfang nächsten Jahres. In der nächsten Sitzungswoche sind wir als Haushaltsausschuss gefragt, in der Bereinigungssitzung die nötigen Mittel einzustellen.
Eines halte ich für absolut entscheidend: Wir müssen ein Stiftungsgesetz beschließen und die Stiftung Forum Recht gründen, damit diese Anfang nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen kann. Die Vorschläge hierfür liegen bereits auf dem Tisch. Ein Gutachten des BMJV liegt ebenfalls vor. Also: Worauf noch warten? Lassen Sie uns gemeinsam und vor allem miteinander ans Werk gehen. Die Anstrengung lohnt sich.
Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/5047.
Zur Abstimmung liegt uns eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.1 Anlage 7
Ich frage Sie: Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen – ich mache es jetzt einmal geografisch – der Fraktion Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der AfD angenommen.