Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen! Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt für die Mieter und Mieterinnen, weil damit die soziale Funktion des Mietrechts gestärkt wird. Wir haben in der Koalition dafür gearbeitet, und – ich spreche insbesondere die Kollegen der Union an – wir haben mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag steht.
Und es tat nicht weh, sondern wir haben mehr geschafft.
Ich möchte insbesondere der Ministerin und ihrem Haus, aber auch uns allen danken, die an dem Gesetzentwurf mitgearbeitet haben. Dass wir nach sechs Monaten Regierungszeit einen solchen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht haben, ist ganz wichtig für die Mieterinnen und Mieter in diesem Land.
Es wurde schon auf vieles eingegangen, zum Beispiel auf die vorvertragliche Transparenz. Ich will noch mal auf die Modernisierungsumlage eingehen. Das bedeutet beispielsweise, dass Mieter und Mieterinnen nach einer Modernisierung nicht mehr 180 Euro pro Monat dauerhaft mehr zahlen müssen. Vielmehr senken wir das auf 130 Euro pro Monat dauerhaft ab. Ich glaube, das ist ein Riesenschritt für diejenigen, die ihre Wohnung nicht verlassen wollen oder die in eine neue Wohnung ziehen wollen. Auch für die ist wichtig, dass die Miete der neuen Wohnung nicht angehoben wird.
Lassen Sie mich zum Schluss – zwei Minuten Redezeit sind sehr kurz – auf einige Dinge eingehen, die hier immer wieder vorgetragen werden: Der Markt soll es regeln. – Der Markt wird es nicht regeln.
Grund und Boden sind begrenzt, weshalb der Markt es nicht regeln wird. Wir brauchen Korrektive. Deswegen hat die Koalition in einem Entschließungsantrag zum Wohngeld- und Mietenbericht zum Beispiel auch angekündigt, Unterstützung zu leisten, damit Genossenschaften, kommunale Wohnungsunternehmen, Stiftungen, gemeinnützige Unternehmen sich gründen und bauen können. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Schritt für die Zukunft. Daran müssen wir weiter arbeiten.
Herzlichen Dank.
– Darf ich Sie noch mal darauf hinweisen, dass wir noch einen Redebeitrag haben. Ich bitte, die Gespräche einzustellen und Herrn Kollegen Ullrich zum Abschluss der Debatte zuzuhören. Vielen Dank.
Herr Kollege Ullrich, Sie haben das Wort.