Zunächst einmal haben wir nicht in allen Gebieten Deutschlands Netzengpässe. Vielmehr gibt es Gebiete in Deutschland, in denen viel Strom benötigt wird und Netze vorhanden sind. Das ist insbesondere südlich der Mainlinie der Fall. Die Netzengpässe liegen oberhalb. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, dass es für Windenergieanlagen, die südlich der Mainlinie gebaut werden, einen Zuschlag von 0,3 Cent je Kilowattstunde Strom geben wird. Das heißt, es wird dadurch attraktiver, dort Anlagen zu bauen, wo Netze bereits vorhanden sind. Das ist der erste Punkt.
Zweitens haben wir noch zu Zeiten der vorangegangenen Großen Koalition zwischen dem damaligen Minister Sigmar Gabriel und dem damaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier eine wegweisende Einigung erzielt, indem wir festgelegt haben, dass Ausschreibungen in sogenannten Netzengpassgebieten – wir nennen sie etwas positiver „Ausbaugebiete“ – weniger häufig zum Zuschlag kommen und dass damit andere Gebiete, wo keine Netzengpässe bestehen, privilegiert sind.
Drittens haben wir es in den letzten beiden Jahren geschafft, die Thüringer Strombrücke fertigzustellen und ans Netz zu bringen. Das bedeutet, dass erneuerbarer Strom aus den neuen Bundesländern wesentlich seltener abgeregelt werden muss als erneuerbarer Strom etwa aus dem Bereich der Nordsee sowie aus den nördlichen und westlichen Bundesländern. Unser Ziel muss doch sein, dass die sogenannten EnLAG-Projekte – das sind nicht die großen Stromautobahnen, sondern die Leitungen auf der Ebene darunter –, die eigentlich alle schon 2015 hätten fertig sein müssen, möglichst zügig fertiggestellt werden. Dann erhöht sich auch die Transportkapazität der Netze. Dem fühle ich mich gemeinsam mit den zuständigen Ministern der Bundesländer verpflichtet.