Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass vom rechten Rand Hetze, Rassismus und Verschwörungstheorien kommen,
ist bei Fragen der Migration nicht neu und leider auch nicht überraschend.
Ich stimme Ihnen zu, Herr Minister Stamp: Die Bundesregierung hat es versäumt, frühzeitig der rechten Propaganda eine eigene leicht verständliche Erzählung über den UN-Migrationspakt entgegenzusetzen.
Das hat anscheinend auch Teile der Union in ihrem klaren Bekenntnis zum UN-Migrationspakt verunsichert. Insofern war Ihre Rede heute, Herr Kollege Harbarth, für unsere Fraktion eine gute Rede, ein klares Signal. Die Stimme der Vernunft hat sich gestern in Ihrer Fraktion durchgesetzt. Vielen Dank dafür.
– Auch wenn ich sonst kein Interesse daran habe, bitte ich um die Aufmerksamkeit Ihrer Fraktion, Herr Gauland.
Warum die Stimme der Vernunft? Die rechte Allianz, angeführt in Deutschland von der AfD, fährt eine der populärsten Verschwörungstheorien auf und bewegt sich hierbei im Kontext der Neuen Rechten, aber auch der Identitären Bewegung,
im Netzwerk der Rassisten in Europa und im Übrigen auch der rechtsextremen Alt-Right-Bewegung in den USA. Das wurde in Ihren Reden deutlich. Aber interessanter sind die Redebeiträge außerhalb des Parlamentes auf Ihren jeweiligen Webseiten, auf den Wahlkampfveranstaltungen in Bayern und wahrscheinlich jetzt auch in Sachsen. Ich bitte das Bundesinnenministerium und seine nachgelagerten Behörden, hier genauer hinzuschauen.
Sie suggerieren, dass eine Elite, angeführt von den USA und dem Staat Israel, Migrantinnen und Migranten ansiedeln will mit dem erklärten Ziel, die weiße Rasse auszulöschen. Diese krude und verfassungsfeindliche Bewegung ist beschämend und in ihrem Kern tief antisemitisch und schlicht menschenfeindlich.
Wir sagen ganz klar in alle Richtungen innerhalb und außerhalb des Parlamentes: Wer dazu schweigt, wer da nicht widerspricht, stimmt zu, meine Damen und Herren.