Kein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik Deutschland

5. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte an die Stellungnahme der Kollegin anschließen. Es geht hier nicht nur darum, dass dies ein Lügenantrag ist. Aus dem Büro des Kollegen Abgeordneten Hebner sind mehrere Petitionen lanciert worden, die zutiefst antisemitisch sind und um deren öffentliche Mitzeichnung gebeten wird.

6. Rede · Martin Hebner · AfD

Meine Damen und Herren, das, was gerade hier geäußert wurde, war ein wunderschönes Potpourri aus a) Emotionen und b) Falschaussagen. Wir wollen das einmal der Reihe nach durchgehen. Jeder hier, auch wenn er keine Universität besucht hat, ist selbstverständlich gleichberechtigt. Aber deswegen pauschal etwas zu verunglim

7. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Funktion dieser Debatte für die AfD ist doch ganz klar: Sie merken, dass Ihr einziges Thema „Merkel muss weg“ von den Menschen im Land nicht mehr als zentral angesehen wird, und schon wollen Sie die nächste Sau durchs Dorf treiben. Eine Angst- und Fake-N

8. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über den UN-Migrationspakt. Das Fazit der bisherigen Diskussion ist, dass die meisten Redner – von der Linken bis zur Union – Flucht- und sonstige Wanderungsbewegungen permanent durcheinanderbringen, so wie seit Jahren. Sie haben also we

9. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist die Politik von CDU und CSU, die Zuwanderung zu steuern, sie zu begrenzen bzw. an unseren nationalen Interessen auszurichten. Wir haben mit der Obergrenze einen klaren Rahmen gezogen, und wir haben mit den Vereinbarungen der Koalition von Anfang Juli zur Zurückweisung im

10. Rede · Stephan Harbarth · CDU/CSU

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland hat sich nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs entschlossen, die großen Herausforderungen der Zeit international anzugehen, und wir sind damit sehr gut gefahren. Wir organisieren unseren militärischen Schutz i

11. Rede · Stephan Harbarth · CDU/CSU

Nein. – Wer sich entschließt, den Globalen Migrationspakt zu bekämpfen, der schafft die Voraussetzungen dafür, dass Menschen andere Länder verlassen werden, um nach Europa, um nach Deutschland zu kommen. Dann kann man sich fragen, warum. Entweder bekämpft er den Pakt, weil er die internationalen Zusammenhänge nicht ver

12. Rede · Joachim Stamp

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion enthält zwar lauter falsche Behauptungen, aber dennoch ist es gut, dass er vorliegt. Denn er zeigt uns jetzt quasi einmal öffentlich, amtlich, was in diesem Land von Verschwörungstheoretikern und rechten Trollen derzeit durch

13. Rede · Joachim Stamp

Nein. – Aber ich möchte Ihnen eines sagen zum Thema Menschenrechte – gerade das ist vielleicht spannend für Sie –: Wenn den Menschenrechten weltweit Geltung verschafft würde, dann könnten wir viel einfacher abschieben. Aber so weit reicht wahrscheinlich Ihr Horizont nicht, meine Damen und Herren. Drittens. Die AfD-Frak

14. Rede · Christoph Matschie · SPD

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Umgang mit einer weltweit wachsenden Zahl von Flüchtlingen, von Migranten gehört sicherlich zu den größten Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaften stehen. Unser Land hat das in den letzten Jahren auch in besonderer Weise erlebt. Wir haben dazu eine se

15. Rede · Christoph Matschie · SPD

Nein, gestatte ich nicht. – Worum geht es in dem Pakt wirklich? Warum liegt der Pakt in unserem deutschen Interesse? Die Zahl der Menschen, die ihr Land verlassen, wächst. Nach Angaben der Vereinten Nationen leben mittlerweile etwa 260 Millionen Menschen außerhalb der Grenzen ihrer Heimatländer. Und deshalb haben sich

16. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion im Bundestag hat die Verhandlungen zum UN-Migrationspakt von Anfang an begrüßt. Migration ist ein globales Thema, und es ist höchste Zeit, dass wir auch eine internationale Verständigung zu einem solch globalen Thema haben. Jetzt a

17. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke

Nein. Keiner der Punkte übrigens, die wir als Linke angemahnt haben, wurde aufgenommen. Es geht beim Migrationspakt eben nicht um die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration. Weder ein Stopp der Rüstungsexporte noch ein Stopp der zerstörerischen Freihandelsabkommen mit den Ländern des Südens haben in den Pakt

18. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass vom rechten Rand Hetze, Rassismus und Verschwörungstheorien kommen, ist bei Fragen der Migration nicht neu und leider auch nicht überraschend. Ich stimme Ihnen zu, Herr Minister Stamp: Die Bundesregierung hat es versäumt, frühzeitig der rechten Propagan

19. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein. Lassen Sie mich eine konkrete Zahl nennen: Erstmals seit der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention haben sich 192 Staaten auf gemeinsame internationale Standards für globale Migrationsbewegungen und die Stärkung der Rechte von Migrantinnen und Migranten verständigt. Bündnis 90/Die Grünen – Herr Stamp, S

20. Rede · Frank Steffel · CDU/CSU

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde die Debatte heute wichtig und richtig. Ich finde sie übrigens auch gut und hoffe, dass viele Menschen zuschauen. Ich finde es auch richtig, dass sich der Deutsche Bundestag vor der Beschlussfassung in Marrakes

21. Rede · Frank Steffel · CDU/CSU

Ich gestatte von jedem eine Zwischenfrage; selbstverständlich. – Bitte.

22. Rede · Martin Erwin Renner · AfD

Danke schön, dass Sie mir das Wort erteilen. – Ich mache es ganz kurz: Ich will diesen Schwurbeleien und diesen Wortverdrehungen, die wir seit einer Stunde hier hören, gar nicht so wahnsinnig viel hinzufügen. Ich will einfach nur eine Frage, eine gespaltene Frage stellen: Erklären Sie doch bitte einmal, was die Grundla

23. Rede · Frank Steffel · CDU/CSU

Ich bedanke mich sehr für Ihre Frage, Herr Kollege. – Ich will Ihnen sagen, was die Grundlage unserer Politik ist. Die Grundlage unserer Politik ist es, die großen Herausforderungen dieses Planeten nicht alleine zu lösen, sondern gemeinsam mit 200 Ländern auf dieser Welt. Das ist die erste Grundlage. Die zweite Grundla

24. Rede · Martin Hebner · AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte kommt auf Antrag der AfD zustande; denn die Bundesregierung wollte diese Debatte über den globalen Pakt für Migration schlichtweg vermeiden. Vom Auswärtigen Amt wird mitgeteilt: Herkunfts-, Transit- und Zielländer vereinbaren – angeblich völlig unverbindlich –

25. Rede · Martin Hebner · AfD

Nein. – Wir sind ein Rechtsstaat, halten Menschenrechte ein und fordern deren Einhaltung. Spezielle Migrantenmenschenrechte, wie sie der Globale Pakt erfindet, gibt es nicht. Die direkte Verwerfung, die mit seiner geplanten Umsetzung verbunden sein wird, wird unser schon jetzt arg geschundenes Land bis zur Unkenntlichk

26. Rede · Lars Castellucci · SPD

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum bekämpft die AfD mit dieser Kraft die Vereinbarung, die uns vorliegt? Ich erinnere an ein Zitat von Herrn Gauland aus dem Jahr 2015. Ich zitiere Sie wirklich nicht gerne, aber Sie haben damals gesagt: Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufs

27. Rede · Lars Castellucci · SPD

Wir haben schon gehört, was diese Zwischenfragen bringen. Das bringt nichts. Deswegen lasse ich sie nicht zu. Man kann in diesem Land gerne und jederzeit eine andere Meinung haben, aber man sollte bei der Wahrheit bleiben. Sie tun so, als ob das alles geheim gewesen wäre. Das Gegenteil ist der Fall: Alle Dokumente dies

28. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht das erste Mal, dass wir im Deutschen Bundestag über diese globale Vereinbarung einer regulären, sicheren und ordnungsgemäßen Migration beraten. Am 19. April haben wir schon einmal darüber beraten. Aber nicht nur Parlamentsdebatten, auch öffentliche Debatten b

29. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

Ich würde gerne, wenn Sie einverstanden sind, Herr Präsident, zunächst auf die Punkte eingehen, die mir wichtig sind. Natürlich gibt es auch auf nationaler Ebene noch jede Menge zu tun; das wissen wir. Es wäre natürlich zu wünschen – Frau Polat, wenn Sie uns schon ungebetene Ratschläge erteilen –, dass die Grünen im Bu