Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde die Debatte heute wichtig und richtig. Ich finde sie übrigens auch gut und hoffe, dass viele Menschen zuschauen. Ich finde es auch richtig, dass sich der Deutsche Bundestag vor der Beschlussfassung in Marrakesch Ende November dieses Jahres noch einmal sehr ausführlich mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen zu diesem Thema beschäftigen wird.
Denn die Menschen haben zu Recht die Erwartung, dass wir uns mit einem so bedeutenden Thema auch hier im Bundestag beschäftigen, obwohl wir formal nicht zustimmungspflichtig sind.
Meine Damen und Herren, nicht jede Abkürzung stimmt, und das stört mich auch bei dem, was wir hier heute diskutieren. Dort steht: „GCM – Global Compact for Migration“. Die eigentliche Formulierung lautet: „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“. Vielleicht sollten wir bei den Begriffen anfangen. Denn das heißt übersetzt: Globaler Pakt bzw. globale Vereinbarung für sichere, geregelte und regelgerechte, regelkonforme Migration.
Das ist ein großer, großer Unterschied.
Insofern hat Ihr Vorbild Lenin völlig recht: Sprache fördert Bewusstsein. Lassen Sie uns klar darüber reden, worüber wir reden; dann verstehen es die Menschen auch einfacher. Wir reden heute über sichere, geregelte und regelkonforme Migration
und eben nicht über ungeregelte, unsichere und nicht regelkonforme Migration, die ja in den vergangenen Jahren eines der großen Probleme auf dieser Welt und auch in Deutschland war.
Das Ziel dieses globalen Paktes für geregelte, für regelkonforme Migration ist es, dass die Menschen in allen Ländern dieser Welt in ihrer Heimat bleiben können, weil es Lebensperspektiven gibt, weil es wirtschaftliche Perspektiven gibt, weil Fluchtursachen bekämpft werden, weil Krieg und Terror bekämpft werden.
Und wenn sie denn ihre Heimat verlassen müssen, dann sollen sie in möglichst vielen Ländern gleiche Rahmenbedingungen, bessere Rahmenbedingungen vorfinden; mein Kollege Harbarth hat in einer sehr gelungenen Rede darauf hingewiesen. Es geht um den Zugang zu Gesundheitssystemen, und zwar nicht nur in Europa.
Wo sollen denn kranke Migranten hin, wenn in vielen Ländern der Welt der Zugang zum Gesundheitssystem für Migranten eben nicht sichergestellt ist?
Wo sollen denn Familien mit Kindern hin, wenn Kinder von Migranten in vielen Ländern dieser Welt keinen Zugang zu Bildung haben, wenn es keine Grundsicherung gibt?
Also muss doch unser Interesse sein, mit einer internationalen Vereinbarung in möglichst vielen Ländern dieser Welt sicherzustellen, dass die Rahmenbedingungen, wenn denn Migration unvermeidbar ist, besser werden und nicht alle Menschen, nicht viele Menschen nach Europa und insbesondere nach Deutschland kommen.