Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum bekämpft die AfD mit dieser Kraft die Vereinbarung, die uns vorliegt?
Mit welcher Kraft?
Ich erinnere an ein Zitat von Herrn Gauland aus dem Jahr 2015. Ich zitiere Sie wirklich nicht gerne, aber Sie haben damals gesagt:
Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise. Man kann diese Krise ein Glück für uns nennen. Sie war sehr hilfreich.
Sie sperren sich gegen diesen Pakt und gegen diese Vereinbarung, weil Sie die Probleme, die wir haben, gar nicht beseitigen wollen. Sie leben vielmehr von den Problemen. Wo Sie keine Probleme sehen, malen Sie sie extra an die Wand.
Sie verhalten sich wie ein Arzt, der seinen Patienten Gift verabreicht, in der Hoffnung, dass sie kränker werden und das Wartezimmer voll machen. Ihre Politik macht dieses Land krank!
In diesem Global Compact geht es um ganz wichtige Aufgaben, denen wir uns gemeinsam stellen. Es geht darum, die Staaten zu unterstützen, damit niemand aus Not fliehen muss. Das ist doch unsere vordringliche Aufgabe, der wir uns stellen müssen.
Es geht darum, die Menschenrechte weltweit durchzusetzen, dass wir keine Menschen erster und zweiter Klasse haben, dass Migrantinnen und Migranten keine Menschen zweiter Klasse sind, sondern dass wir auch für sie die Menschenrechte überall durchsetzen.
Sie wissen doch, wie es in den Lagern bestellt ist, dass die Menschen in die Prostitution getrieben werden, dass sie versklavt werden. Solange wir solche Zustände auf der Welt dulden, werden wir der Migration nicht Herr. Deswegen müssen wir Lösungen finden.
Dieser Pakt soll die Steuerung und Ordnung im Bereich der Migration verbessern. Es ist das erste Mal, dass sich die Weltgesellschaft in dem Durcheinander, in dem sie sich befindet, aufmacht, gemeinsam auf der Ebene der Vereinten Nationen die Fragen der Migration zu lösen. Das ist ein großartiger Schritt. Wir freuen uns, wenn dieser Pakt im Dezember verabschiedet werden kann.