Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Jedes Instrument muss aber eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag haben. Deswegen sage ich: Das ist eine Scheindiskussion. Wir schaffen heute ein gutes Instrument. Heute ist ein guter Tag für die Langzeitarbeitslosen in Deutschland, für ein solidarisches Deutschland und für den Sozialstaat als verlässlicher Partner der Beschäftigten und der Arbeitslosen in Deutschland.
Ich danke Ihnen.
Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU