Tagesordnungspunkt 10 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 08. November 2018 · 61. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Hubertus Heil · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Blick auf den Arbeitsmarkt in Deutschland gibt es Grund zur Freude und zum Stolz für unser Land, weil wir auf den ersten Blick eine ausgezeichnete Lage am Arbeitsmarkt haben: den höchsten Stand sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung seit der
2. Rede · Jörg Schneider · AfD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Bevor man eine Reise antritt, sollte man sich eigentlich über das Ziel im Klaren sein. Was das Teilhabechancengesetz betrifft, so habe ich Zweifel, dass Sie überhaupt auch nur diese erste Hürde schaffen. Ich zitiere. Auf der einen Seite steht: „Ziel
3. Rede · Pascal Kober · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Lieber Hubertus Heil, was Sie mit dem Teilhabechancengesetz vorlegen, ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber das ist zu wenig, Sie springen zu kurz; denn wie der Name schon sagt, legen Sie den Schwerpunkt auf Teilhabe u
4. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wenn Menschen lange arbeitslos sind, wenn sie das Gefühl haben, dass sie nicht gebraucht werden, wenn gesellschaftliche Teilhabe, soziale Kontakte und Wertschätzung fehlen, dann macht das etwas mit den Mensche
5. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Rekordbeschäftigung in unserem Land. Davon profitieren unvermindert auch Menschen, die schon länger arbeitslos sind. Im letzten Jahr ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen um 93 000 Personen zurückgegangen. Das ist erfreulic
6. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Deutscher Arbeitsmarkt erreicht Rekordniveau“, das war der Titel der „Wirtschaftswoche“ am letzten Dienstag. Die Dynamik am Arbeitsmarkt sorgt dafür, dass immer mehr Menschen, die arbeitslos waren, wieder in Arbeit kommen. Auch die Langzeitarbeitslosen finden zunehmen
7. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Deswegen fordere ich Sie, liebe Kollegen, auf, heute mit Ihrer Zustimmung zum Teilhabechancengesetz dieser Chance für Langzeitarbeitslose das Tor zu öffnen. Vielen Dank.
8. Rede · Sabine Zimmermann · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, wenn ich Ihnen so zuhöre, dann frage ich mich manchmal: Wie weit weg sind Sie von der Realität? Kennen Sie eigentlich die Lebenslagen von langzeiterwerbslosen Menschen? Kennen Sie die? Herr Whittaker, Sie kommen mir gerade recht, muss ich Ihnen sagen. Be
9. Rede · Sabine Zimmermann · Die Linke
Ja, gerne.
10. Rede · Sabine Zimmermann · Die Linke
Herr Whittaker.
11. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Frau Kollegin, weil Sie mich auf dieses Zitat angesprochen haben: Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass das Wort „Gründungsmitglieder“ nicht ein Wort ist, das ich erfunden habe, sondern das in sämtlichen Fachgesprächen, die es unter uns SGB-II-Politikern gibt, ganz bekannt ist? Es heißt deshalb „despektierlich“, weil ich
12. Rede · Sabine Zimmermann · Die Linke
Herr Whittaker, ich kann Ihnen ganz deutlich sagen, was hier steht: Wir nennen sie manchmal etwas despektierlich „Gründungsmitglieder“. Das steht hier im Protokoll, lesen Sie es bitte nach. Es heißt „wir“, das sind Sie und niemand anderes. Deswegen finde ich es schon sehr unangemessen, Menschen so zu bezeichnen. Ich bi
13. Rede · Sabine Zimmermann · Die Linke
Ach, Herr Weiß, Sie hatten vorhin schon Ihren Auftritt. Ich glaube, das reicht. Erwerbslose Menschen in Deutschland sind im EU-weiten Vergleich am stärksten von Armut bedroht. Das Armutsrisiko liegt bei 70 Prozent. Egal ob mit Arbeit oder ohne Arbeit: Für viele Menschen in unserem Land sind die Aussichten und die Arbei
14. Rede · Martin Rosemann · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Man kann vorweg sagen: Wir haben im parlamentarischen Verfahren ein richtig gutes Gesetz noch besser gemacht. Mit dem Gesetz kommt der soziale Arbeitsmarkt in Deutschland. Das hat die SPD durchgesetzt. Wir schaffen damit Teilhabe durch Arbeit für M
15. Rede · Martin Rosemann · SPD
Zur Frage, ob es richtig ist, das Instrument zu befristen: Wir wollten das nicht. Wir haben viele Verbesserungen durchgesetzt und dafür auch einen Preis gezahlt.
16. Rede · Martin Rosemann · SPD
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Jedes Instrument muss aber eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag haben. Deswegen sage ich: Das ist eine Scheindiskussion. Wir schaffen heute ein gutes Instrument. Heute ist ein guter Tag für die Langzeitarbeitslosen in Deutschland, für ein solidarisches Deutschland
17. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kollegen! Mich erschreckt die Kleingeistigkeit der Redner hier von der Opposition. Ich musste mir hier anhören, Herr Schneider, dass Sie einen Business Case verlangen. Herr Schneider, wir reden hier von Menschen, nicht von Maschinen, die irgendwelche Kennzahlen zu erfüllen haben, und wir versuchen
18. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Herzlich gerne. Sie hat mir ja vorhin ebenfalls eine Zwischenfrage gestattet.
19. Rede · Sabine Zimmermann · Die Linke
Vielen Dank, Herr Whittaker. Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine ganz einfache Frage. Sie sagten gerade, dass die Erwerbslosen einen Rechtsanspruch haben. Wo haben die Erwerbslosen nach Ihrem Gesetz einen Rechtsanspruch auf eine Stelle im sozialen Arbeitsmarkt?
20. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Also, wir schaffen – –
21. Rede · Sabine Zimmermann · Die Linke
Ich habe nichts davon gelesen, dass die einen Rechtsanspruch haben; aber ich habe es jetzt gehört. Deswegen wundere ich mich.
22. Rede · Sabine Zimmermann · Die Linke
Gut.
23. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Sie müssen mir schon die Chance geben, zu antworten; sonst wird es schwierig. Also noch einmal: Wir schaffen ein neues Instrument: § 16i SGB II. Wir sagen: Wer die Kriterien erfüllt – sechs Jahre im System, sieben Jahre erwerbslos –, der hat die Möglichkeit, an diesem Programm teilzunehmen. Das ist ein Recht auf eine z