Tagesordnungspunkt 12 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 08. November 2018 · 61. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 9,8 Milliarden Euro – um diese Summe entlasten wir Familien in Deutschland, mit dieser Summe unterstützen wir Familien in Deutschland. Dies ist ein starkes familienpolitisches Zeichen und deshalb auch ein guter Tag für die Familien in Deutschland. Drei
2. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Bürger auf den Tribünen! Gestatten Sie zunächst eine Zwischenbemerkung. Ich muss mich langsam als Orakel von Berlin bezeichnen, sagte ich doch am 11. Oktober in meiner Rede zum Familienentlastungsgesetz: Wir schlagen etwas Unbürokratisches, Faires und Transparentes vor
3. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetz wird das Kindergeld angehoben: im nächsten Jahr um insgesamt 60 Euro und 2020 um insgesamt 120 Euro im Vergleich zu heute. Gleichzeitig steigt der Kinderfreibetrag in der Einkommensteuer, und die Eckwerte werden angepasst, was zu einer kleinen Steuerer
4. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 3 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Sie von der Koalition beschließen heute Ihr sogenanntes Familienentlastungsgesetz mit einem Volumen von 10 Milliarden Euro, und ich frage Sie: Was meinen Sie, was die Eltern dieser Kinder empfinden – darunter sind übrigens sehr vi
5. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Kinder, für die Eltern und für die Familien in Deutschland, heute ist ein guter Tag für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland, und heute ist auch ein guter Tag für die Koa
6. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Ich bin nachher, beim vorletzten Tagesordnungspunkt um 2.30 Uhr, noch mal mit einer Rede dran. Im Interesse aller – Herr Gottschalk hat ja schon Redezeit gehabt – würde ich jetzt keine Zwischenfrage zulassen.
7. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn die Inhalte des Gesetzentwurfs sehr viel Gutes bringen, so ist doch eines nicht gut gelaufen: Das Gesetzgebungsverfahren fing viel zu spät an und musste dann im Parlament sehr schnell durchgezogen werden, um die notwendigen Fristen einzuhalten. Bereits im Juni habe ich de
8. Rede · Markus Herbrand · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition feiert heute das sogenannte Familienentlastungsgesetz, aber sie feiert alleine. Die Familien feiern leider nicht mit, weil es einfach zu wenig ist. Denn bei dem Gesetz handelt es sich im besten Falle um ein Familienminimalentlastungsgesetz. Es werden f
9. Rede · Markus Herbrand · FDP
Nein, im Augenblick nicht. – Den Kinderfreibetrag, von dem nur die Besserverdienenden profitieren, erhöhen Sie ab dem 1. Januar. Daraus folgen – ich gebe zu: wirklich in Einzelfällen – Ungerechtigkeiten, die in der öffentlichen Anhörung explizit angesprochen worden sind. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Sie si
10. Rede · Wiebke Esdar · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Familien zu stärken und Familien zu entlasten: Das war unsere Zusage an die Menschen in diesem Land, und diese werden wir mit diesem Familienentlastungsgesetz jetzt auch einlösen. Wir werden erstens das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöhen,
11. Rede · Wiebke Esdar · SPD
Nein, an dieser Stelle nicht. Wir haben schon gesagt, dass wir nicht bis nachts um 3 Uhr hier sitzen wollen. Schließlich werden wir – und darum geht es an der Stelle – den Kinderzuschlag und die Mittel für das Schulstarterpaket erhöhen. Daneben werden wir das Bildungs- und Teilhabepaket endlich entbürokratisieren. Lieb
12. Rede · Wiebke Esdar · SPD
Ja. – Das ist finanzpolitisch seriös und am Ende auch sozial gerecht. Danke schön.
13. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Fast gebetsmühlenartig höre ich von der Opposition, diese Koalition tue ihre Arbeit nicht. Meine Damen und Herren, das ist grundlegend falsch. Diese Koalition muss auch nicht zur Sacharbeit zurückkehren. Heute beweisen wir: Diese Koalition leistet intensive Sacharbeit. Ja, wir
14. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Nein, wir wollen ja irgendwann aufhören.
15. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Dieses Familienentlastungsgesetz ist und bleibt ein großer Wurf für unsere Bürger. Es sorgt für Planungssicherheit. Es eröffnet gerade Familien zusätzliche finanzielle Spielräume. Es bringt mehr Netto vom Brutto für alle. Das muss auch für den weiteren Verlauf dieser Legislaturperiode unser Leitsatz bleiben, meine Dame