Tagesordnungspunkt 27 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 08. November 2018 · 61. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Frank Schwabe · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nur darauf gewartet, zu sprechen, aber eigentlich haben Sie recht: Man sollte nichts dazu sagen. Es ist nämlich immer dasselbe: Am Ende war es immer der Moslem. Das ist eine ziemlich einfache Weltsicht, die Sie haben, egal wie gepeinigt die Menschen sind. Das h
2. Rede · Gyde Jensen · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! China ist nicht irgendein Land; das haben wir heute schon mehrfach gehört. Wir müssen, wenn wir über China reden, wissen, mit was wir es eigentlich zu tun haben. China ist ein Land der Gegensätze: Große Armut steht entgrenztem Reichtum gegenüber. Viele Me
3. Rede · Stefan Liebich · Die Linke
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Willkürliche Verhaftungen, Waterboarding, Schlafentzug, Isolationshaft, Kontaktverbot zur Familie, so etwas darf es nirgends auf der Welt geben. Wir haben Berichte von Human Rights Watch erhalten – wir haben hier darüber gesprochen –, nach denen genau so was 1 Million Me
4. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag erreichen uns Meldungen über schwere Menschenrechtsverletzungen aus den unterschiedlichen Regionen der Welt. Aber was uns aktuell aus China erreicht, macht uns fassungslos: Neben den bereits bekannten Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Tibetern und den C
5. Rede · Daniela De Ridder · SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor allem: Liebe Frau Bause! Herzlichen Dank für diesen Antrag. Der Zeitpunkt könnte nicht besser gewählt sein als mit dem heutigen Abend; denn wir befinden uns quasi am Vorabend der Reise des Außenministers nach Chi
6. Rede · Frank Heinrich · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Menschenrechtsausschuss kriegen wir eine ganze Menge mit. Und eine ganze Menge bringt uns tief zum Nachdenken über unsere Menschlichkeit auf dieser Erde. Die Geschehnisse, die wir unter anderem in dem benannten Frühstück vorgestern gehört haben, machen u
7. Rede · Margarete Bause · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Rahile Dawut, 52, international bekannte Professorin, inhaftiert, weil sie zur Kultur der Uiguren forscht. Perhat Tursun, 49, prominenter Schriftsteller, inhaftiert, weil er sich in seinem Werk mit uigurischen Traditionen beschäftigt. Ilham Turdi, Architekt, inhaftiert, weil
8. Rede · Margarete Bause · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, mein letzter Satz. – Peking mag Menschenrechte der wirtschaftlichen Entwicklung unterordnen. Für Deutschland und für Europa muss gelten: Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
9. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tragt Chinas Stimme überall hin. Man muss dem Westen die globale Diskursmacht streitig machen. So zitiert Kai Strittmatter, einer der besten China-Kenner Deutschlands, der aus Peking berichtet, den Chef der Kommunistischen Partei Xi Jinping. Das tut er in dem gerade neu
10. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
Ich glaube, wir müssen neben der dramatischen Lage der Uiguren auch die Lage der Tibeter, der Kasachen, der Mongolen, weiterer Turkvölker und die religiösen Minderheiten, also die Buddhisten, die Muslime, die Christen, einbeziehen. Ich will schließen mit dem Zitat einer Wissenschaftlerin, die mir heute zu dieser Debatt
11. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
Sie schrieb – das ist mein letzter Satz –: „Wer sein Gesicht nicht verlieren möchte, soll auch keinen Anlass zu Gesichtsverlust geben.“ Vielen Dank.
12. Rede · Jürgen Braun · AfD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ihr Antrag, liebe Grüne und Grüninnen, war erst gestern Nachmittag verfügbar. War das nur Schlamperei, oder steckt Absicht dahinter? Reflexartig wird über die AfD hergezogen, wenn auch nur eine Verzögerung behauptet wird. Aber die Regeln gelten hier im Haus offenbar nicht für alle glei
13. Rede · Jürgen Braun · AfD
Bitte schön, Herr Müller-Rosentritt, gerne.
14. Rede · Frank Müller-Rosentritt · FDP
Vielen Dank. Ich entscheide das selbst. – Sehr geehrter Kollege, wenn das alles so schlimm ist in China, wie Sie das beschreiben, wie erklären Sie sich dann die Aussage Ihres Kollegen Petr Bystron in der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe, der vor kurzem gegenüber den Chinesen sagte: Seien Sie versichert, liebe
15. Rede · Jürgen Braun · AfD
Wissen Sie, der Kollege Bystron ist bekannt für einen sehr deftigen Humor. Und das sage ich mal ganz deutlich: Wir haben überhaupt kein Interesse daran, an der Seite der Kommunistischen Partei Chinas zu marschieren, ganz gewiss nicht. Ganz gewiss nicht. Sie haben doch Ihre alten maoistischen Freunde in allen möglichen
16. Rede · Jürgen Braun · AfD
Danke schön, Frau Präsidentin.
17. Rede · Jürgen Braun · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich wieder das Wort habe. Was Sie vor allem versäumen, das ist der Blick auf den illegalen Organhandel. Ich spreche konkret von der massenhaften Organentnahme bei Häftlingen, die eigens zum Zweck des Organraubs in Lager gesperrt werden. Auch den übrigen Fraktionen waren diese grauenv